Sachsen in Europa (33.JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Geprägt von einem jahrhundertealten Beziehungsgeflecht von sich immer wieder zum Teil gravierend ändernden Staaten wächst Europa zusammen. Das Zusammenleben in der EU gründet sich dabei auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit. Sachsen kennt jahrzehntelange Perioden gemeinsamer Geschichte z. B. mit Böhmen wie auch mit Polen. Mit teilweise starken persönlichen Verflechtungen. Die Vergangenheit kennt dabei viele bittere Erfahrungen und Kriege, was Empfindlichkeiten und Vorurteile wachsen ließ. Es erfordert Zeit und Einfühlsamkeit hier Vorbehalte abzubauen. Die Erinnerungen an gemeinsame Erfolge und Zeiten wirtschaftlichen Wohlergehens sind andererseits beste Voraussetzungen für zukünftige Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Europa. Sachsen, Polen und Tschechien sollten sich dabei vermehrt als gemeinsame Region sehen und die Zusammenarbeit auf allen Gebieten verstärken. Wir sächsischen Jungliberalen sind weltoffen und europafreundlich. Die Europäische Union (EU) sehen wir als Garanten für die friedliche Entwicklung des Kontinents.


Stärkung der Stellung Sachsens


Sachsen muss an diesem historischen Schritt insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur aktiv teilnehmen, um in dem gewachsenen Europa ein starker Partner zu sein. Dabei tritt JuliA Sachsen dafür ein, auch durch Abbau nationaler Vorschriften, vornehmlich im Bereich des Steuer- und Sozialrechts, die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wettbewerb auch mit den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu schaffen. Gerade in den ersten Jahren nach dem Beitritt unserer osteuropäischen Nachbarn ist es von Bedeutung, dass Sachsen weiterhin mit Strukturfonds- Mitteln (als Teil des Gemeinschaftsprojekts INTERREG III) gefördert wird. Dafür muss sich Sachsen im Ausschuss der Regionen (AdR) stark machen. Nur durch gezielte Förderung in den Übergangsjahren wird es möglich sein, im Wettbewerb mit dem produktiveren alten Bundesländern und den Niedriglohnländern im Osten Europas mithalten zu können.


Perspektiven für ein neues Europa


Wir sächsischen Jungliberalen setzen uns für eine größere Transparenz und Kontrolle der Verwaltung in der EU durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einer europäischen Verfassung ein. Wir fordern ein einheitliches Wahlrecht für die Europawahlen, basierend auf einer Listenwahl bei der die Parteien die 5%- Hürde zu überwinden haben, um in das Europäische Parlament einziehen zu können. Das Parlament wählt aus seinen Reihen den Kommissionspräsidenten, welcher im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz Anzahl und Zuschnitt der Ressorts in der Kommission festlegt sowie die Kommissionsmitglieder unabhängig von Länder- und Parteizugehörigkeit benennt und als oberster Repräsentant der Europäischen Union fungiert. Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus! Der Kommissionspräsident kann durch konstruktives Misstrauensvotum seines Amtes enthoben werden. Es ist ein klarer Kompetenzkatalog zu erstellen, der die Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedsstaaten definiert. Der Kompetenzkatalog soll künftig nur mit Einstimmigkeit im Europäischen Rat und einer 2/3- Mehrheit im Europäischen Parlament geändert werden können.


Das Europäische Parlament hat volles politisches Mitentscheidungsrecht in allen Belangen, volles Initiativrecht und volles Budgetrecht. Durch diese Maßnahmen wird die europäische Politik wesentlich demokratisiert, das Europäische Parlament gewinnt enorm an Bedeutung und die Europa- Wahlen werden wesentlich attraktiver. Neben dem europäischen Parlament als erster Kammer tritt der Europäische Rat als zweite Kammer auf, der aus Vertretern der nationalen Regierungen zusammengesetzt ist und als Wahrer der nationalen Interessen fungiert. Der Vorsitz des Europäischen Rates rotiert in angemessenen Zyklen unter den Mitgliedsstaaten. Der Europäische Rat in seiner heutigen Form sowie der Ministerrat entfallen als europäische Institutionen.


Wir sächsischen Jungliberalen treten für eine deutliche Bedeutungssteigerung des Ausschusses der Regionen (AdR) ein. Der AdR sollte fortan in allen Bereichen, welche die Regionen berühren, gehört werden, das Recht der Anfrage bei anderen europäischen Institutionen erhalten und sowohl eigenständig als auch auf Anforderung anderer EU-Organe Stellungnahmen abgeben. Die Verteilung der Sitze im AdR muss im Zuge der Osterweiterung neu festgelegt werden. In den einzelnen Regionen werden Wahlen durchgeführt, um die jeweils zu vergebenden Sitze zu besetzen. Jede Region erhält eine geringe Anzahl an Grundmandaten. Die weiteren zu vergebenden Sitze werden anhand eines Schlüssels in Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl vergeben. Dadurch haben die Bürger einen direkten Vertreter ihrer Region und Ansprechpartner in Brüssel. Das garantiert Bürgernähe, Transparenz und ist ein weiteres demokratisches Element.


Grundlage der europäischen Politik sollen die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität sein. Alles, was auf unterer Ebene entschieden und geregelt werden kann, muss auch dort entschieden werden. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sollten die Belange der Daseinsvorsorge weiterhin auch von Ländern und Kommunen selbst übernommen werden dürfen. Ziel der JuliA ist es, die föderale Grundordnung der Europäischen Union zu stärken und Sachsen mehr in die Zukunftsperspektiven Europas einzubinden. Europa bedeutet Einheit in Vielfalt. Nur durch eine aktive Beteiligung der Bürger und eine bürgernahe Ausführung jeglicher Bestimmungen kann der Normenflut des „Bürokratiemolochs“ EU entgegengewirkt werden.


Agrarpolitik/ Finanzierung der EU


Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bedarf dringend eines Wandels. Derzeit wird fast die Hälfte des EU- Haushalts ausgegeben, um die Landwirtschaft zu stützen welche weniger als drei Prozent zum BIP der EU beiträgt. Die Landwirte müssen zukünftig die Chance erhalten, einen wesentlichen Teil ihres Einkommens am Markt zu erzielen. Die sächsischen Jungliberalen wollen in Zukunft eine wachsende produktunabhängige Kulturlandschaftsprämie und abnehmende produktbezogene Subventionen. Ferner unterstützen wir das Gemeinschaftsprojekt Leader+, um eine nachhaltige Entwicklung in ländlichen Gebieten gewährleisten zu können. Die Finanzierung der EU betreffend fordern wir eine unbürokratische und transparente Einnahmen- und Ausgabenstruktur des EU-Haushalts, die auch die Möglichkeit einer Übertragung von einzelnen Hoheiten im Bereich der Steuerpolitik berücksichtigt.


Wir fordern keine Verweichlichung des Stabilitätspaktes (Maastricht - Kriterien), sondern vielmehr eine Umstrukturierung, welche eine Neuverschuldung über 3 Prozent des BIP zwar mit Maßnahmen seitens der Union ahndet, jedoch nicht – wie bisher – wenn diese in einem Haushaltsjahr auftreten sondern im Durchschnitt von fünf.


Fit für Europa


Wichtig für uns sächsische Bürger ist es, Europa als Chance zu begreifen. Sachsen ist aufgrund seiner zentralen geographischen Lage Transitland für internationale Verbindungen, und dies wird sich nach dem EU-Beitritt besonders von Polen und Tschechien noch sehr verstärken: Wir wollen Brücken zu unseren Nachbarn im Osten schlagen. Hier ist durch den Ausbau und die Vermehrung der grenzüberschreitenden Verkehrswege Vorsorge zu treffen und die Basis zu schaffen, damit Sachsen schon frühzeitig von der Erweiterung profitieren kann. Die Zusammenarbeit mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn ist insbesondere auf regionaler Ebene zu intensivieren, um so einen persönlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.


Zudem muss es uns gelingen, in Sachsen ein gutes Arbeitsumfeld zu schaffen bzw. auszubauen. Diese Forderung beinhaltet Wohn-, Kultur- und Freizeitangebote sowie Möglichkeiten zur Kinderbetreuung und ein gutes Bildungsangebot. Sachsen muss diesen Standortvorteil gegenüber den westlichen Nachbarländern nutzen um trotz eventueller billigerer Produktion in selbigen Investoren locken zu können. Auf die Gemeinden entlang der Grenze kommen neue Herausforderungen zu. Die unsere Bürger beunruhigenden Ängste sind ernst zu nehmen. Es hat eine den jeweiligen Erfordernissen gerecht werdende nachhaltige regionale Strukturförderung stattzufinden. Ebenso ist die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn zu intensivieren, um so gemeinsam gegen Kriminalität und illegale Einwanderung vorzugehen. Die sächsischen Jungliberalen wollen die aus der Grenznähe Sachsens resultierende Standortnachteile zu Standortvorteilen für Unternehmen im Herzen von Europa entwickeln. Hierzu gehört es, den freien Wettbewerb mit unseren Nachbarn zu schaffen und überflüssige Bürokratie abzubauen. Dies hat auch durch die Ermöglichung von flexiblen Lohnmodellen zu geschehen, um so ein Abwandern von Unternehmen zu verhindern. Die Regionen östlich der Grenze sind ebenso als Markt für sächsische Unternehmen zu begreifen. Hierbei treten wir für einen schnellstmöglichen Abbau von Handels- und Wirtschaftshemmnissen beiderseits der Grenze ein.


Die Jungliberale Aktion Sachsen hat das Ziel, Sachsen als Standort für erstklassige traditionelle Handwerkskunst sowie Spitzentechnologie und Forschung weiter auszubauen. Die Interessenverbände von Handwerk, Handel und Industrie sind in der Kontaktaufnahme zu unseren Nachbarländern zu unterstützen, um so sächsischen Firmen die Zusammenarbeit mit dem Ausland zu erleichtern.


Kultur und Bildung


Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Es sind Kultur und Geistesgeschichte sowie seine Vielfalt, die eine europäische Identität ausmachen. Die JuliA Sachsen will den Austausch und die Bildung von Partnerschaften in den Bereichen Kultur, Bildung, Wissenschaft, Sport und Tourismus vermehren. Zudem ist „Bildung“ der Rohstoff Nr. 1 in Deutschland. Nur indem wir qualifizierte Fachkräfte heranbilden, wird es uns gelingen auch langfristig einen Standortvorteil zu behalten.


Der Bologna-Prozess, die Bestrebung bis 2010 einen einheitlichen europäischen Hochschulraum zu verwirklichen, ist deshalb zu intensivieren und durch die sächsische Landesregierung voranzutreiben, in dem sie Grundlagen für die Hochschulautonomie schafft. Ziel ist es, Europas Studenten die Chance auf internationalen Wissensaustausch und den Aufbau grenzüberschreitender Kontakte zu geben. Im Vorfeld sind dringende Reformen im sächsischen Bildungssystem notwendig, welche vor allem auch die Angebote von bilingualem Unterricht fördern. Auch ist der Dialog zwischen deutschen und polnischen Vertriebenenverbänden voranzutreiben.


Der Bereich des Jugendaustauschs mit Polen und Tschechien soll ausgebaut werden, damit Vorurteile gar nicht erst entstehen sondern sich neue Freundschaften bilden können. Ziel der Jungliberalen Aktion Sachsen ist es, den Traum vom gemeinsamen Europa so schnell wie möglich zu verwirklichen und dabei den Belangen und Interessen der sächsischen Bürger größtmögliche Geltung zu verschaffen.