Sammelklage Vorratsdatenspeicherung unterstützen (40. JuliA-Landeskongress): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Version vom 17. Februar 2015, 23:00 Uhr

Der Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen fordert den Landesvorstand auf, zu prüfen, inwieweit sich JuliA Sachsen an der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung initiierte Vorratsdatenspeicherung beteiligen kann, und die Beschwerde ggf. als Beschwerdeführer mit zu unterstützen.