Sammelklage Vorratsdatenspeicherung unterstützen (40. JuliA-Landeskongress)

Der Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen fordert den Landesvorstand auf, zu prüfen, inwieweit sich JuliA Sachsen an der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung initiierte Vorratsdatenspeicherung beteiligen kann, und die Beschwerde ggf. als Beschwerdeführer mit zu unterstützen.]]

Zuletzt geändert am 2. Mai 2020 um 12:48