Solidarpakt II – Ausstieg jetzt! (41. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die sächsische Staatsregierung und alle sächsischen Kommunen dazu auf, ihre Haushalte so zu gestalten, dass die Mittel aus dem Solidarpakt II nicht bis zum Jahr 2019 ausgeschöpft werden. Hierzu ist eine umfassende Aufgabenkritik notwendig, überflüssige Verwaltungsstrukturen sind abzubauen.

Alle Ausgaben und Projekte sind unter dem Aspekt zu prüfen, ob diese auch nach dem Auslaufen der Solidarpakt II-Mittel eigenständig finanzierbar sind. Die Prüfung muss unter den derzeitigen Haushaltseinnahmen durchgeführt werden. Spekulationen über zukünftige Einnahmemöglichkeiten dürfen im Sinne der Nachhaltigkeit und Belastbarkeit des Zahlenmaterials nicht herangezogen werden.