Sportschützen aus dem Schussfeld holen - Für ein Waffenrecht maximaler Sicherheit bei minimaler Einschränkung (69. JuliA-Landeskongress)
I. Zurück zu sinnvoller Waffengesetzgebung
Die Jungliberale Aktion Sachsen lehnt den Generalverdacht, dem sich Sportschützen mit den letzten Änderungen des Waffengesetzes ausgesetzt sehen, strikt ab. Viele der 2020 eingeführten Maßnahmen sind, aufgrund mangelnder Deliktrelevanz legaler Waffen, sicherheitspolitisch nicht sinnvoll. Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert daher die Rücknahme und Überarbeitung der 3. Waffenrechtsänderung mit dem Ziel möglichst viel Sicherheit bei möglichst wenig Einschränkung zu schaffen. Eine kritische Überprüfung aller Punkte der Änderung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dafür unerlässlich.
Im Bereich des Waffenrechts über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus zu gehen lehnt die Jungliberale Aktion Sachsen strikt ab.
II. Stärkung des Vollzugs
Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert, statt Verschärfungen des Waffenrechts im nicht deliktrelevanten Bereich, die Vollzugsbehörden zu stärken, um einen echten Mehrwert an Sicherheit zu erzeugen.
Das betrifft vor allem die Entwaffnung von Rechts- und Linksextremisten sowie
radikaler Islamisten und sonstigen Gefährdern. Hierfür ist die digitale Vernetzung
von Waffenbehörden, Verfassungsschutz und Polizei auszubauen und für die
nötige personelle Kapazität zu sorgen. Im Falle der Identifizierung von
Extremisten sind umgehend auch die jeweiligen Schützenvereine zu informieren.
III. Sicherheitslücken wahrnehmen
Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die Bundes- und Landesregierung auf, deliktrelevante Sicherheitslücken, wie den Bereich der selbstgebauten Waffen und das Verschwinden von Waffen aus Sicherheitsbehörden und Rüstungsbetrieben, stärker zu untersuchen und letztlich zu unterbinden.