Teilprivatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (30. JuliA-Landeskongress): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Version vom 17. Februar 2015, 23:04 Uhr

Die Zeiten haben sich geändert, die spärliche Medienlandschaft, die man in den 50igern noch vorfand, wurde unlängst durch eine blühende, werbe- bzw. beitragsfinanzierte, private Medienlandschaft ergänzt. Einige Genres werden von privaten Sendern genauso gut abgedeckt, wie dies vor einigen Jahrzehnten nur durch öffentlich-rechtliche Sender möglich war. Darum muss man sich zwangsläufig die Frage gefallen lassen, welche Berechtigung öffentlich-rechtliche Sendeanstalten in der heutigen Zeit noch haben.

Öffentlich-rechtliche Sender sollen sich auf Kernkompetenzen zurückziehen, die durch private Sender nicht abgedeckt werden können, jedoch erhaltenswert sind. Dazu gehören die objektive Berichterstattung, kulturelle Beiträge, sowie Bildungs- und Kinderfernsehen.

Kinderfernsehen sollte auch für private Sender möglich sein. Jedoch muss dies durch eine unabhängige Kommission aus Kinder- und Jugendpsychologen reglementiert werden. Vorzuziehen ist natürlich in jedem Fall, Kinder so viel wie möglich vom Fernseher fernzuhalten bzw. nach Möglichkeit nur gemeinsam mit Kindern fernzusehen und Medienkompetenz zu vermitteln.

Privatisierung von öffentlich rechtlichen Radio und Fernsehsendern

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert:

• die Privatisierung all jener Radio- und Fernsehsender, die in Märkte eingreifen, welche bereits von privaten Sendern zur Genüge gedeckt werden

• doppelte Sender und Sendungen sind abzuschaffen

• das gleiche gilt analog für einige öffentlich-rechtliche Radiosender, die sich von privaten Konkurrenten kaum noch unterscheiden

• regionale Radio- und Fernsehsender sollen zusammengelegt werden und gegebenenfalls auf nationaler Ebene senden

• die Beschränkung auf einen bundesweiten Fernsehsender, einen Rundfunksender, und zusätzlich je einen Landessender


Abschaffung der Gebührenfinanzierung aus Gründen des Datenschutzes Die Gebührenfinanzierung ist abzuschaffen, sämtliche personengebundene Daten sind zu vernichten.


Des Weiteren fordern wir:

• Festsetzung eines Globalbudgets und einer Werbequote (nur Inflationsraten-Anpassung)

• Staat und Wirtschaft sollen so wenig als möglich Einfluss auf die öffentlichrechtlichen Sender haben.

• Die Gebühren sollen zweckmäßig eingesetzt werden und die öffentlich-rechtliche Medienwelt soll nicht Markt-Nischen abdecken, die auch private Sender abdecken können.

• Den jeweiligen Landesregierungen obliegt die Pflicht, langfristig finanzielle und politische Unabhängigkeit der jeweiligen Landesrundfunkanstalten zu gewährleisten.

• Die Landesmedienanstalten und FSK werden dem Verbraucherschutzministerium unterstellt. Das Verbraucherministerium ist anstelle der GEZ für die Gebühren verantwortlich.