Verkehrssicherheit statt Abzockerei – Legalisierung von Radarwarngeräten (53. JuliA-Landeskongress)
Version vom 22. Juni 2015, 10:59 Uhr von BenjaminRego (Diskussion | Beiträge)
Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich dafür aus, die Benutzung von Radarwarngeräten in Kraftfahrzeugen zukünftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. § 24 StVG i.V.m. §§ 23 Ib, 49 I Nr. 22 StVO sind entsprechend anzupassen.