Wahlprogramm zur sächsischen Landtagswahl 2004 (33. JuliA-Landeskongress): Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 22. Juni 2015, 12:46 Uhr

Hochschule und Wissenschaft

Der Standortfaktor der Bildung und Wissenschaft ist einer der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg der sächsischen Zukunft. Daher gilt es diesen zu stärken und den Ausbau des Wissenschaftsstandortes für Sachsens Politik zu priorisieren. Der gegenwärtigen Situation geschuldet – dem gespannten Verhältnis zwischen Hochschulen und Staatsministerien- scheint dringend eine Reform erforderlich.

Reform bedeutet hierbei Veränderungen in den Bereichen der Hochschulstruktur, der Studienstruktur und der Hochschulfinanzierung.

Die Basis unserer Reform ist die vollständigen Hochschulautonomie und die Einführung von Bildungsgutscheinen, welche jeder Student an der Universität seiner Wahl einlösen kann. Die Finanzierung der Hochschulen erfolgt auf der Grundlage dieser Bildungsgutscheine. Im Zusammenhang mit der Hochschulautonomie entwickelt sich ein Wettbewerb der Hochschulen untereinander. Ergebnis dieses Wettbewerbes ist eine an den Bedürfnissen der Studenten und der Wirtschaft optimal angepasste Hochschullandschaft. Welche Studienabschlüsse und Strukturen sich letztlich als die hierfür am Besten geeignetsten herausstellen wird Ergebnis des Wettbewerbes sein. Daher sind unsere Vorschläge z.B. über den Aufbau von Studiengängen die für uns zwar Beste, aber im Rahmen der Hochschulautonomie deshalb nicht zwingend!


Hochschulstruktur

Die Selbstverwaltung der Hochschulen gehört zu den großen Traditionen der deutschen Bildungslandschaft. Hochschulen sind eigenständige Einrichtungen, keine Untergliederungen der Ministerien. Freiheit der Hochschulen ist Voraussetzung für die Freiheit von Lehre und Forschung Gemäß diesem Grundsatz wird die endgültige Autonomie der Hochschulen gefordert. Dies wirkt sich logischerweise auch auf die freie Auswahl von Studierenden aus. Mit der Forderung der Abschaffung der ZVS ist damit die Notwendigkeit verbunden, dass Sachsen den entsprechenden Staatsvertrag kündigt. Autonomie der Hochschule bedeutet aber auch, dass Ministerien nur noch ein Rechtsvorbehalt zustehen soll und der Genehmigungsvorbehalt entzogen gilt. Die Autonomie der Hochschule als ein wesentliches Strukturmerkmal beinhaltet in den Augen der Jungliberalen Aktion Sachsen u.a. den Punkt der Dienstherrenschaft. Es gilt den Beamtenstatus abzuschaffen. Auch sollte die Notwendigkeit der Habilitation für eine Berufung abgeschaffen werden. In Zeiten der Leistungsorientierung stehen Dinge wie Publikationen und Lehrpreise im Vordergrund. Eng in Verbindung mit der Leistungsorientierung und der Abschaffung des Beamtenstatus ist die Forderung nach leistungsorientierter Mittelvergabe (LOMV) und leistungsorientierter Bezahlung (LOB) zu formulieren. Es gilt ein modernes Qualitätsmanagementsystem aufzubauen. Ein professionelles Hochschulmanagement stellt nicht nur noch Vision einer zukunftsfähigen Hochschullandschaft dar, sondern ist für die Wettbewerbsfähigkeit unter den Hochschulen unumgänglich. Durch den Wettbewerb der sächsischen Hochschulen wird eine Profilbildung unausweichlich. Dies beinhaltet sowohl die Festsetzung eigener Forschungsschwerpunkte als auch die Profilierung verschiedener Studienstrukturen mit entsprechenden vielfältigen Fächerspektren. Um die Autonomie der Struktur zu fördern, sind Kooperationen aber auch länderübergreifende Verbundorganisationen mit anderen Hochschulen/ Fachbereichen sinnvoll. Dabei können u.a. verschiedene Synergieeffekte zwischen einzelnen hochschul- bzw. fakultätsspezifischen Profilierungen wahrgenommen werden.


Studienstruktur

Die Studienstruktur an Sachsen Hochschulen soll grundsätzlich zieldefiniert gestaltet werden, d.h. modular aufgebaut sein. Dazu gilt es in Sachsen flächendeckend das ECTS-System an allen wissenschaftlichen Einrichtungen einzuführen. Die Ausstellung eines diploma supplement soll für alle Studierenden gelten. Der geforderte modulare Aufbau von Studiengängen in eines ECTS-System soll die Transparenz und Vergleichbarkeit der Hochschulabschlüsse ermöglichen. Modulare Studienangebote bieten somit eine Grundvoraussetzung für die bereits geforderte Profilierung, da ganze Module mit hochschul- bzw. fakultätsspezifischen Profilierungsschwerpunkten gewählt werden können. Modular strukturierte Studienangebote weisen entscheidende Vorteile auf. Sie Erhöhen die Mobilität der Studenten, da einzelne Module auch an anderen Hochschulen abgelegt werden können, womit Anerkennungsprobleme zwischen verschiedenen Hochschulleistungen reduziert werden und im Ausland erbrachte Studienleistungen aufgrund des europaweiten ECTS-Systems besser integriert werden können. Außerdem führt eine modulare Struktur zu einer verbesserten Betreuung und Beratung der Studenten.


Finanzautonomie

Wissen ist eine Ressource der Zukunft, in die investiert werden muss. Aufgrund sinkender Steuereinnahmen gestaltet sich die staatliche Finanzierung der Hochschulen zusehends schwieriger. Aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben der Hochschulen (Forschung und Lehre) ist die Finanzierung für die Forschung und Lehre zu trennen. Die Finanzierung der Hochschulen soll sich zukünftig auf 3 Säulen stützen:


Forschungsfinanzierung

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), deren Anliegen es ist, die Wissenschaft in allen Zweigen zu fördern, ist im Bereich der Forschung stärker in die Verantwortung zu nehmen. Sie soll verstärkt Forschungsprojekte finanziell unterstützen. Aber auch die Wissenschaftler sind bei der Finanzierung ihrer Projekte gefragt. Die Bereitschaft zur Einwerbung von Drittmittel muss weiterhin gesteigert werden. Parallel dazu muss aber auch Bereitschaft der freien Wirtschaft gestärkt werden, in Forschungsprojekte zu investieren. Ein entsprechendes Anreizsystem gilt es dafür zu gestalten. Da jedoch weiterhin ein direkter Finanzierungstransfer zwischen Staat und Hochschule stattfinden wird, spricht sich die Junge Liberale Aktion Sachsen für die Beibehaltung der Mischfinanzierung durch Bund und Land aus. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch außeruniversitäre Institutionen, die hier ebenfalls Berücksichtigung finden, lokal verankert bleiben und gleichzeitig bundesweiten Einfluss ausüben können.


Finanzierung der Lehre

Da Bildung ein freies Gut ist, soll weiterhin garantiert werden, dass jeder Jugendliche unabhängig von seinem Einkommen studieren kann. Um dies zu gewährleisten und dennoch das Bewusstsein für die Verantwortung über die eigene Bildung zu haben, tritt die Junge Liberale Aktion Sachsen für eine Finanzierung durch Bildungsgutscheine ein. Dabei wird jeder sächsische Studienwillige mit einer Hochschulreife (also alle Abiturienten in Sachsen) vom Land Sachsen mit Bildungsgutscheinen ausgestattet, die er an der Universität seiner Wahl einlösen kann. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Bildungsgutscheine weltweit eingesetzt werden können, aber eine Rückerstattung erfolgen muss, falls der Studierende nach seinem Studium außerhalb der EU ansässig wird. Durch die Einführung von Bildungsgutscheinen kann eine Flexibilisierung erreicht werden, bei der Studierende nicht pro Semester sondern pro Modul gefördert werden und so seine individuelle Studienorganisation realisieren kann. Die Klassierung der Bildungsgutscheine soll anhand von Modulen, die zu einem Studienabschluss führen, vorgenommen werden. Je nach Wahl der Module wird die Finanzierung gewährleistet - gemessen am bundesweiten Durchschnitt. Falls die Kosten eines Moduls über dem Durchschnitt und somit über dem Wert des Bildungsgutscheines liegen, sind diese Kosten selbst zu tragen. Damit erhalten Hochschulen in strukturschwachen Gebieten einen bedeutenden Standortvorteil aufgrund ihres Kostenvorteils.


Schwankungsreserve

Nach Einführung eines Systems von Bildungsgutscheinen ist für weitere 3-5 Jahre eine stattliche Finanzierungsquelle von Nöten, um Finanzierungseinbrüche kurzfristig aufzufangen. Finanzierungsprobleme kann es z.B. aufgrund eines Geburtenstarken Jahrganges geben. Des weiteren werden Bundesländer davon betroffen sein, die bisher geringe Ausgaben für Wissenschaft und Hochschule haben, da sie über wenig Hochschuleinrichtungen verfügen, aber dann für ihre Abiturienten Bildungsgutscheine ausstellen muss.