Abschaffung des Nichtanwendungserlasses (45. JuliA-Landeskongress): Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Keine Bearbeitungszusammenfassung |
Admin (Diskussion | Beiträge) (cat.) |
||
| (Eine dazwischenliegende Version von einem anderen Benutzer wird nicht angezeigt) | |||
| Zeile 3: | Zeile 3: | ||
[[Category:45. JuliA-Landeskongress]] | [[Category:45. JuliA-Landeskongress]] | ||
[[Category:Justiz und Bürgerrechte]] | |||
[[Category:Staatsorganisation und Verwaltung]] | |||
Aktuelle Version vom 27. April 2020, 18:03 Uhr
Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert den Nichtanwendungserlass als Verwaltungsrechtsmittel der Bundesministerien abzuschaffen. Der Nichtanwendungserlass unterläuft die rechtsstaatliche Trennung von exekutiver und judikativer Ebene. Es darf nicht sein, dass Bürger trotz Entscheidung eines obersten deutschen Gerichts, unterschiedlich behandelt werden.