Innere Sicherheit auch intern gewährleisten: Für eine sächsische Polizei auf dem Boden des Grundgesetzes!

Als ausführendes Organ ist die Polizei der wesentliche Grundpfeiler zur Durch- setzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Rassismus-Vorwürfe, rechtsextreme Netzwer- ke in Spezialeinheiten und Corona-Proteste mit Polizeibeteiligung ließen in den letzten Jahren eine Debatte über die Verfassungstreue der Polizei aufleben. Für uns als Liberale gilt, dass wir uns gegen jede pauschalisierende Kritik oder Schmähung der Polizeibeamten stellen, die insbesondere im linken Spektrum im- mer radikaler wird. Ein großer Teil der Polizistinnen und Polizisten steht auf dem Boden der Verfassung. Zugleich müssen aber auch wir anerkennen, dass es insbesondere in Sachsen als Hochburg einer völkisch-nationalistischen Partei und einer radikalisierten Corona-Gegner-Bewegung nach Jahren des Stillstands im CDU-geführten Innenministeriums einer grundlegenden Überprüfung und Re- form der Strukturen unserer Polizei bedarf, um die Polizei als demokra- tisch-rechtsstaatlich geprägten Akteur zu erhalten und extremistisches Gedan- kengut in den Sicherheitsstrukturen konsequent zu bekämpfen.

Verdächtige gute Jobs statt Verdachtsfälle

Polizisten führen fundamental wichtige Aufgaben für das Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft aus. Umso wichtiger ist es sicherzustellen, dass die sächsischen Landespolizisten auf dem Boden der freiheitlichen demokrati- schen Grundordnung stehen. Hierfür ist bereits beim Auswahlprozess zu über- prüfen, ob potenzielle Kandidaten bereits in der Vergangenheit durch extremisti- sches, demokratiegefährdendes Gedankengut aufgefallen sind. So muss die ex- plizite Prüfung der öffentlich einsehbaren Beiträge von Bewerbern auf Social Me- dia zum Standard werden. Ebenso müssen daher die Background-Checks der Bewerber einen Fokus auf den sozialen Umgang statt auf sozioökonomischen Faktoren legen. Daher muss für alle Bewerber bei der sächsischen Polizei eine Anfrage beim Landesverfassungsschutz erfolgen, die Auskunft darüber gibt ob diese in der Vergangenheit durch extremistisches Verhalten aufgefallen sind. Diese Anfragen sollten hierbei in regelmäßigen Abständen auch nach dem Ende der Ausbildung mindestens stichprobenweise wiederholt werden. Die Ausbildung der Polizisten muss diesbezüglich auch stärker interkulturelle Kompetenzen und den Kampf gegen antidemokratische Ideologien durch explizi- te Module zur Extremismusprävention in den Blick nehmen. Gesellschaftliche Vielfalt kann den demokratischen Geist innerhalb der Polizei maßgeblich stärken. Die Öffnung für Quereinsteiger muss daher vereinfacht wer- den. Hierbei lehnen wir jedoch das bereits bestehende Konzept der Wachpolizei ab, da wir sowohl die 12 Wochen lange Ausbildung wie auch das Auswahlver- fahren der Bewerber nicht als ausreichend betrachten zur Übernahme von ho- heitlichen Aufgaben. Stattdessen muss ein Konzept entwickeln werden, welchen bereits bestehende Ausbildungen der Bewerber mit einbezieht (bspw. schon ei- ne bestehende Rechtsausbildung) um diese dann dementsprechend eine ver- kürzte Weiterbildung anzubieten, um den polizeilichen Vollzugsdienst antreten zu können.

Vertrauen ist Gut-Kontrolle ist besser

So wichtig es ist Vertrauen in die tägliche Arbeit der sächsischen Polizisten zu besitzen ist es umso bedeutsamer, ausreichende Kontrollmöglichkeiten zu besitzen. So erneuern wir unsere Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht durch eine wechselnde temporäre Nummer, welche bei jedem Polizisten vor einem Einsatz deutlich erkennbar auf der Uniform angebracht werden muss. Diese Zuordnung soll für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden. Ebenso bedarf es zur Stärkung der Kontrollmöglichkeiten einen direkt am Sächsischen Landtag angesiedelten Polizeibeauftragten, wie es schon in zahlreichen Bundesländern der Fall ist. Des Weiteren braucht es die Einrichtung von internen Beschwerdestellen innerhalb der Polizei, um eine effektive Rechtsdurchsetzung zu garantieren. Die bereits in der Staatskanzlei existierende Beschwerdestelle reicht aufgrund der externen Ausrichtung dafür nicht aus. Zur Evaluierung extremistischer Entwicklung fordern wir die sächsische Landesregierung auf, eine unabhängige Studie zu extremistischen Einstellungen und in- formellen Strukturen innerhalb der Landespolizei in Auftrag zu geben. Diese soll eine spezifisch sächsische Ergänzung zur bundesweiten MEGAVO-Studie sein, die sich mit diesen Themen nicht explizit beschäftigt.

Bürgerfreundliche Strukturen schaffen, Bürgerrechte wahren

Eine moderne Polizeiarbeit muss so gestaltet sein, dass potentielle Überschreitungen rechtlicher Grenzen durch jeden Bürger nachverfolgbar sind. Wir sprechen uns für die Einrichtung eines “Dashboards” aus, welches die Verlaufsstatistik von der Anzeige bis zur Verurteilung abbildet und sie so für Geschädigte sichtbar macht. Kontrollen durch die Polizei sollen mittels einer elektronischen Quittung genau zurückzuverfolgen sein. Grundlage für beide Maßnahmen kann das derzeit laufende MEDIAN-Projekt der Bundesdruckerei sein. Es gibt Bereiche, in denen die Arbeit der Polizei besonderen, grundrechtlichen Einschränkungen bedarf. Wir sprechen uns klar gegen eine verstärkte pauschale Kontrolle sowie Sperrung von Social-Media-Diensten wie Telegram aus, die das Problem nicht lösen, sondern es schlicht verschieben. Nachrichtendienste und Polizei sind bestmöglich voneinander zu trennen, den Einsatz von V-Leuten o.ä. in der polizeilichen Arbeit lehnen wir ab.