Mobilität im ländlichen Raum (56. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die Abwanderung vor allem junger Menschen und die deshalb deutlich stärker zum Tragen kommenden folgen des demographischen Wandels bestimmen die Entwicklung des ländlichen Raumes in den nächsten Jahrzehnten. Für Liberale darf es ausdrücklich nicht zum Ziel werden, durch staatliche Maßnahmen ländliche gezielt gegenüber städtischen Gebieten attraktiver zu machen. Staatliche Infrastrukturpolitik muss für diese Gebiete jedoch vor allem gute Verkehrsbedingungen schaffen, damit die Härten, die aus sinkender Bevölkerung und geringerer Wirtschaftsleistung erwachsen, nicht untragbar werden. Neben dem Automobil als wichtigstem Verkehrsmittel in Sachsen ist ein effektiver und effizienter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) die wichtigste Säule und wird daher in jedem Fall im besonderen Fokus staatlichen Handelns stehen müssen. Zwar haben Landtag und Regierung sich der besseren Förderung mit Steuermitteln verschrieben, jedoch führt mittelfristig kein Weg an der Erhöhung des Kostendeckungsgrades im ÖPNV vorbeiführen. Die JuliA Sachsen fordert daher übergreifende und überregionale Konzepte: Alle Akteure, also alle staatlichen Ebenen und Beförderungsunternehmen, müssen gemeinsam eine bei deutlich begrenzten Mitteln optimale Verkehrsanbindung für die immer dünner besiedelten Gebieten erzielen.

Führerschein mit 16. Wir fordern mehr Vertrauen in junge Menschen. Die Erfolge beim “Führerschein mit 17” nehmen wir zum Anlass, um den nächsten logischen Schritt zu gehen: Wir möchten das Alter zum Führerscheinerwerb ein weiteres Jahr herabsetzen. Gerade die Jugendliche und Familien auf dem Land würden hierdurch deutlich entlastet.

Erhalt vor Neubau. Das sächsische Fernstraßennetz ist - mit sehr wenigen Ausnahmen - ausreichend dicht und leistungsfähig. Der weitere Ausbau des Netzes wäre aus Grenzkostenaspekten nicht opportung. Zukünftig müssen Straßenbaumaßnahmen daher vor allem die Instandhaltung bestehender Infrastruktur zum Ziel haben.

Wettbewerb der Verkehrsträger. Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern zu den besten, günstigsten und qualitativ hochwertigsten Ergebnissen für die Kunden insgesamt führen. Straße und Schiene treten dabei genauso in Konkurrenz wir öffentliche und private Unternehmen.

Zukunfstsfähiger Schienenverkehr. Die Bahn bleibt ein wichtiges Verkehrsmittel in Sachsen, jedoch wird ihre hohe Beförderungskapazität bei sinkenden Bevölkerungszahlen zu Rechtfertigungsproblemen führen. Hier gilt für uns, dass wirtschaftlich haltbare Bahnverbindungen weiter betrieben und unwirtschaftliche schrittweise mit anderen Verkehrsmitteln bedient werden müssen. Private Bahnunternehmen muss die Nutzung des Schienennetzes erleichtert werden. Hier sollen die zuständigen staatlichen Stellen verhindern, dass die Bahn hier unbotsmäßigen Hürden schafft.

Grenzüberschreitenden Verkehr verbessern. Wir wollen den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit unseren Nachbarländern verbessern. Hierfür braucht es jedoch mehr Grenzübergänge, die schwerlastfähig sind. Hierzu müssen Bundesrepublik und Freistaat sich mit Polen und der Tschechischen Republik ins Benehmen setzen und Lösungen erarbeiten.

Bessere Taktung für optimale Verbindungen. Verbindungen im ÖPNV müssen zukünftig effizienter vernetzt und vertaktet werden. Bei der Aufstellung von Fahrplänen muss darauf geachtet werden, inwiefern Anschlussverbindungen hergestellt werden können. Wir wollen hier vor allem eine bessere Abstimmung zwischen Bahn und kleineren Verkehrsmitteln wie Tram und Bus.

Uberlandfahrt. Unternehmen, die Personenbeförderung durch private Fahrer vor allem über mobiles Internet vermitteln, schaffen eine neue, ökologische und ökonomisch interessante Fortbewegungsmöglichkeit, die sich bereits an vielen Orten weltweit großer Beliebtheit erfreut. Wir fordern grundsätzlich, aber vor allem bei solchen Diensten, Maßnahmen zu unterlassen, die den Schutz staatlicher Verkehrsmonopole zum Schutz haben. Fragen der Versicherung, Gewerbsmäßigkeit und Besteuerung sind gesondert und vor allem durch die Fahrer und Reisenden in liberaler Eigenverantwortung selbst zu klären.

Neue Konzepte erproben. Um den ÖPNV im ländlichen Raum zukunftsfähig zu machen, sind neue Konzepte und innovative Ideen erforderlich. Wir fordern Offenheit und Experimentierfreudigkeit von allen Akteuren. Beispielsweise bringen mobile Kommunikationsmittel bedarfsgerechte Rufbusse vor allem für ältere Menschen im ländlichen Raum in greifbare Nähe.