Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland (51. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die Sächsische Staatsregierung auf, Vorschläge zu unterbreiten, die darauf gerichtet sind, die Kleinstaaterei innerhalb des Inlandsgeheimdienstes in Deutschland zu beenden. Anzustreben ist dabei die Abschaffung der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Zukünftig sollte mit der Wahrnehmung der geheimdienstlichen Aufgaben innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur noch ein Bundesamt für Verfassungsschutz betraut sein.