Quelltext der Seite Die Zeitenwende nicht verpennen – neue Sicherheitspolitik im 21.Jahrhundert

'''Präambel'''

Die Invasion Russlands in die Ukraine stellt ein beispielloses Verbrechen an der 
europäischen Friedensordnung dar, das auch von den Verstehern von Putins 
Regime (z.B. dem sächsischen Ministerpräsidenten) ein radikales Umdenken der
Haltung gegenüber Russland einfordert. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg 
läutet eine Zeitenwende ein, die die multilaterale Ordnung souveräner Staaten 
nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Frage stellt und damit die Frei-
heit auf der ganzen Welt bedroht. 
Gerade für uns Liberale ist das nicht hinnehmbar. Der Krieg in der Ukraine muss
deshalb auch unser Handeln und unsere spezifischen Haltungen zu Fragen der 
Sicherheit, der Außenpolitik und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verändern.
Denn nur so lassen sich unsere Werte jetzt und in Zukunft verteidigen.

'''I don’t need a ride…I need ammunition'''

Jede Schwächung der russischen Streitkräfte durch militärische Erfolge der 
ukrainischen Seite erhöht die Chancen auf ein schnelles Ende des Krieges und 
reduziert das Bedrohungspotential Russlands gegen Deutschland und Deutschlands Verbündete innerhalb der NATO. Der Ukraine in ihrem Freiheitskampf jede 
mögliche Unterstützung zu geben, ist daher nicht nur moralisch geboten, sondern auch im ureigensten sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands.
Wir fordern deswegen die Aufhebung aller Exportbeschränkungen für die Lieferung von Waffen an die Ukraine für die restliche Dauer des Krieges sowie dar-
über hinaus die zumindest vorläufige Übernahme der dabei entstehenden Kosten durch die Bundesrepublik nach dem Vorbild des US-amerikanischen Ukraine 
Democracy Defense Lend-Lease Act. Die Bestände der Bundeswehr sollen ziel-
gerichtet nach Material durchsucht werden, dass der Ukraine zur Verfügung gestellt werden kann.
Die langjährige Leitlinie deutscher Rüstungsexportpolitik, „keine Waffen in Kriegs-
gebiete“ hat den moralischen Bankrott erlitten. Wer Staaten und Völkern, die 
sich in einem Verteidigungskampf gegen Unterdrückung befinden, die Unterstützung verweigert, fördert nicht den Frieden, sondern die Aggression. Die zukünftige Exportpolitik deutscher Rüstungsgüter muss die Rechnung tragen.
Zusammen mit der freien Welt gegen Putins Krieg
Putins Krieg ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf die gesamte 
seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entstandene freiheitliche und friedliche 
Weltordnung. Er genießt dabei die Sympathie verbündeter Autokratien, insbesondere der Volksrepublik China. Dieser Aggression durch autoritäre Staaten 
muss sich eine Koalition aller demokratischen Länder entgegenstellen. Es ist die
besondere Verantwortung des Liberalismus auch in Deutschland, den Gedanken 
eines Lebens in Freiheit auch nach außen mit unseren Verbündeten zu verteidigen.
Die freie Welt muss nun noch stärker zusammenwachsen. Das schließt eine rasche Erweiterung der EU und NATO um bisherige Beitrittskandidaten ein. Den 
derzeit am stärksten von Russland bedrohten Staaten wie der Ukraine, Georgien
oder Moldau soll eine Perspektive auf eine EU-Beitrittsperspektive oder eine 
verstärkte Partnerschaft im Bereich der Sicherheitspolitik angeboten werden. Wir 
unterstützen einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. 
Die Russische Föderation und alle Beteiligten an der Orchestrierung und Durchführung des Angriffskriegs auf die Ukraine und der im Zuge dieses begangenen 
Kriegsverbrechens und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen auf jeder 
denkbaren Ebene rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Daher halten wir 
eine internationale und unabhängige Aufklärung der Kriegsverbrechen seitens 
der UN als unerlässlich. Das kann z.B. als ad-hoc Organisation ähnlich dem 
IStGHJ erfolgen. Angesichts der erschreckenden Meldungen aus der Ukraine 
über die Ausmaße der Verbrechen muss eine schnelle und präzise international 
Koordinierte Bestandsaufnahme erfolgen. Wir begrüßen es, dass die Ukraine 
auch ohne Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes zu sein freiwillig dessen Zuständigkeit angerufen und damit den Weg für die Verursacher der in der 
Ukraine verübten Kriegsverbrechen nach Den Haag geebnet hat.

'''Kurswechsel der deutschen Sicherheitspolitik'''

Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine markiert auch eine Zäsur in der deutschen Verteidigungspolitik. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr, die Zeit, in der 
die Bundesrepublik dank einer Friedensdividende Außen- und Sicherheitspolitik 
vernachlässigen konnte, ist vorbei. Viel zu spät, aber dennoch notwendig ist die 
Einsicht, dass die Ausstattung der Bundeswehr eine der Kernaufgaben des 
Staates ist. Das versprochene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro muss 
deshalb schnellstmöglich eingesetzt und ebenso mit einer langen nötigen Re-
form des Beschaffungswesens der Truppe verknüpft werden. Weiterhin sollen die Bundeswehr, das Bundesministerium der Verteidigung und sämtliche weiteren nachgeordneten wie zugehörigen Behörden und Dienstleister einer umfangreichen Prüfung unterzogen werden, um ineffiziente sowie Doppelstrukturen ausfindig zu machen. Die Bestrebungen 
zur Schaffung einer europäischen Armeemüssen verstärkt werden. Die Bundesregierung soll für Deutschland eine nationale Sicherheitsstrategie ausarbeiten, die Deutschlands Sicherheitsinteressen sowie die Ziele der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik formuliert. Die nationale Sicherheitsstrategie soll Planungs- und Handlungssicherheit für deutsche Sicherheitsakteure sowie die Verbündeten schaffen und die Ableitung konkreter Handlungsschritte ermöglichen. Innerhalb der Europäischen Union soll Deutschland sich für die Ausarbeitung einer europäischen Sicherheitsstrategie einsetzen. Des weiteren soll die Bundesrepublik Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat aufstellen, der Entscheidungskompetenzen bündelt, verschiedene Sicherheitsakteure zusammenführt und über die Nationale Sicherheitsstrategie wacht. Im Krisenfall soll der Nationale Sicherheitsrat als schnell verfügbares Beratungsgremium der Bundesregierung fungieren und die sicherheitspolitische Entscheidungsgeschwindigkeit erhöhen.
Rufe nach Wiedereinführung der Wehrpflicht sind weder zweckmäßig, noch gerechtfertigt und lehnen wir deswegen entschieden ab. Stattdessen fordern wir eine Erweiterung der Angebote für freiwillige Reservedienst, insbesondere im Heimatschutz, durch Absenkung der Hürden (z.B. durch Aufteilung der Grundausbildung auf mehrere Abschnitte) und Ansprache zusätzlicher gesellschaftlicher Gruppen.
Der Ukraine-Krieg hält all jenen, die insbesondere in Deutschland Forderungen 
nach einer Demilitarisierung unterstützen und Verständnis für das Handeln der 
russischen Regierung äußerten, den Spiegel vor. Wir setzen uns dafür ein, dass
die Konsequenzen für die deutsche Politik, die sich aus dem Krieg mit der 
Ukraine ergeben, nicht wieder unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Pazifismus und Russlandverständnisses verloren gehen. 
Es bedarf einer ernsthaften Aufarbeitung der bisherigen deutschen Russlandpolitik und ihres letztendlichen Scheiterns. Für all jene, die die Geschehnisse in der 
Ukraine relativieren oder den Anschluss an Putins Russland suchen ist in der 
Mitte des demokratischen Diskurses kein Platz.
In einer vernetzten Welt schließt Sicherheitspolitik auch Fragen der wirtschaftlichen Versorgung ein. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat Deutschland in 
einen Interessenskonflikt gezwungen, der die wirksame Bekämpfung von Putins 
Regime lange verhinderte. Wir sprechen uns kurzfristig für ein Energieembargo 
für die russische Föderation aus. Langfristig muss Deutschland seine Abhängigkeit von den Ressourcen autoritärer Regime reduzieren.

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[[Category:Auswärtige Angelegenheiten]]