Die Zukunft des Ländlichen Raumes (60. Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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1. Präambel und Leitlinien

Der ländliche Raum ist für uns Jungliberale neben aller Probleme ein Raum der Chancen und auch ein potenzieller Raum der Freiheit. Er gewährt andere Freiheiten als es dicht besiedelte Städte ermöglichen können. Er bietet Platz zur persönlichen Entfaltung und Selbstverwirklichung, Raum für private Ungestörtheit und Lebensqualität.

Wir wissen natürlich um die tiefgreifenden und schmerzhaften Transformationsprozesse, die der ländliche Raum in den letzten 25 Jahren bedingt durch die Folgen der Wiedervereinigung erfahren hat. Dieser Strukturwandel war gekennzeichnet durch:

● den Zusammenbruch vieler nicht-wettbewerbsfähiger Unternehmen nach dem Ende des Sozialismus ● eine hohe Arbeitslosigkeit ● geringe Geburtenzahlen ● Abwanderung vieler junger Menschen ● Alterung der ansässigen Bevölkerung ● Schrumpfung der Einwohnerzahlen

Hinzu kam der allgemeine Trend der Bevorzugung urbaner Gebiete als Lebensraum. Dennoch sehen wir für die Zukunft dieser Regionen keineswegs schwarz. Der Strukturwandel hat daneben auch positive Errungenschaften in Form eines deutlichen Attraktivitätsgewinns der Kommunen hinterlassen. Dieser wurde u.a. ausgelöst durch:

● Sanierung und Ausbau der bis dato unterentwickelten Infrastrukturen (Straßen, Plätze, Autobahnanschlüsse) ● Sanierung der maroden Bausubstanz sowohl in privater als auch in öffentlicher Hand ● Verbesserung des Umweltzustands und Sanierung von Umweltsünden ● Verbesserung der Versorgungslage mit Waren des täglichen Bedarfs

Wir stellen uns gegen die düsteren Prognosen mancher Untergangsapologeten und haben Vertrauen in die Kreativität jedes Einzelnen um die Herausforderungen zu lösen. Staatliche Vorgaben, welche Orte erhaltenswert seien und welche nicht, lehnen wir ab. Vorschläge von einzelnen Wissenschaftlern, wonach dem ländlichen Raum nur noch eine Sterbebegleitung (Straßen nur noch schottern, Dieselgeneratoren statt Sanierung von Stromleitungen, Heizkostenzuschuss statt moderne Schulsanierung) zu Teil werden soll, sind auch in ihrer Rhetorik menschenverachtend und zeigen kein Gefühl für die Bedürfnisse vor Ort. Diesen erteilen wir eine klare Absage. Wir bekennen uns zu der in Artikel 72 GG definierten Pflicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im Bundesgebiet. Für uns Liberale liegt es in der freien Verantwortung jedes Einzelnen, zu wohnen wo er möchte und sich am wohlsten fühlt. Die Veränderungsprozesse bieten auch Chancen. Sie müssen nur richtig gemanagt werden. Es müssen passgenaue Lösungen gefunden werden, die auch ökonomisch vertretbar sind. Zudem folgt auf einen Trend oft ein Gegentrend. Denkbar ist, dass sich durch die Digitalisierung wichtige Lebensumstände dergestalt ändern, dass sie eine Trendumkehr bewirken könnten.

Bevölkerungsschrumpfung

Die Bevölkerung wird in den ländlichen Räumen auf absehbare Zeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter schrumpfen. Dies ist als Folge des demografischen Wandels unumkehrbar. Die ältere Bevölkerungsgruppe ist weitaus größer als die jüngere. Erst wenn hier wieder ein Gleichgewichtspunkt erreicht ist, wird sich diese Rahmenbedingung wieder ändern. Dafür sind allein der Faktor Zeit sowie externe Faktoren (Einwanderung) verantwortlich.

Bevölkerungsschrumpfung ist dabei für Sachsen leider kein neues Phänomen. So sank die Bevölkerung nach dem Höchststand im Jahr 1950 (knapp 5,7 Mio. Einwohner) schon vor der Wende bis 1990 um ca. 900.000 Einwohner und bis 2015 um weitere knapp 700.000 Einwohner ab. Auch dies zeigt, dass Lebensqualität trotz Schrumpfung durchaus erhalten werden kann und setzt die Situation in einen langfristigen Kontext. Gleichwohl ist es unser ganz langfristiges Ziel, diese Bevölkerungsabnahme aufzuhalten und umzukehren. Derzeit sammeln sich jüngere Menschen verstärkt in Großstädten (Schwarmtheorie). Dahinter steckt auch das Bedürfnis, in der Nähe von Menschen aus ihrer Altersgruppe zu leben. Für den Erhalt des Ländlichen Raumes ist auch aus diesem Grund wichtig, dass eine kritische Masse junger Menschen auch vor Ort in den kleineren Kommunen gehalten werden kann.

Durch die Schrumpfung werden Kapazitäten frei, die nicht mehr in dem bisher angebotenen Umfang benötigt werden (Immobilien, Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Bildung, wirtschaftliche Angebote, Arbeitsplätze - Fachkräftemangel). Diesen Angebotsüberhang gilt es dort abzubauen, wo es nicht möglich ist die Nachfrage zumindest auf einem stabilen Niveau zu halten. Der Abbau soll so erfolgen, dass die Lebensqualität dadurch nicht wesentlich gemindert wird, aber auch ökonomisch tragfähige Lösungen erreicht werden. Diese ist ein langsamer und stetiger Prozess. Es bieten sich daher gute Chancen sich auf die Veränderungen einstellen zu können um diese auch gut bewältigen zu können.

Regionale Differenzierung

Der ländliche Raum ist nicht homogen. Er unterteilt sich in Regionen, die in der Nähe der für sächsische Verhältnisse großen kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz liegen und in peripherere Regionen. Auch hier gilt: peripher ist im Vergleich zu anderen Gegenden in Deutschland oder Europa wie Mecklenburg-Vorpommern oder Südschweden als relativ anzusehen, eine mittelgroße Stadt ist meist nicht allzu weit entfernt. Die Bevölkerungsdichte ist im europäischen Vergleich immer noch hoch. Die Nähe zu den kreisfreien Städten bietet aufgrund deren anhaltenden Bevölkerungswachstums sicherlich die größten Chancen für eine langfristig stetige Bevölkerungsentwicklung. Sie könnte dazu beitragen, den Rückgang der Bevölkerung in diesen Gebieten zumindest zu minimieren. Ziel sollte es daher sein, die Attraktivität dieser Ballungsgebiete auf diese Gebiete ausstrahlen zu lassen und diese damit zu vergrößern. Attraktive Metropolen wie z.B. München haben bereits ein ca. 80 km umfassendes Umland.

2. Maßnahmen

Um die Leitlinien unserer Politik für den Ländlichen Raum zu erreichen, sind folgende Maßnahmen erforderlich:

Wirtschaft

Vorrangiges Ziel der der wirtschaftspolitischen Maßnahmen sollte es sein, die Menschen vor Ort zu aktivieren und zu unterstützen, so dass eine nachhaltige und auf die Region zugeschnittene Entwicklung angestoßen werden kann. Dabei ist es wichtig, dass Maßnahmen nach dem Bottom-up-Ansatz getätigt werden und regionale Entwicklungskonzepte, welche speziell auf die Region angepasst sind, ausgearbeitet werden.

Unternehmerische Investitionen benötigen neben den passenden Rahmenbedingungen vor Ort ebenso eine langfristige Planungssicherheit. Politische Zusagen und Förderungen müssen wie vereinbart eingehalten werden. Ziel muss es sein, die Unternehmen und Produktionsstätten in den ländlichen Regionen zu halten und wenn möglich auch zusätzliche Arbeitskräfte und damit potenzielle neue Einwohner anzulocken. Dabei muss aktiv um potenzielle Zuzügler und auch um nach der Wende abgewanderte Personen geworben werden. Eine Abwanderung von Unternehmen in Richtung der Schwarmstädte muss verhindert werden. Dazu sollte die regionale Vernetzung von Unternehmen unterstützt werden. Zudem können öffentlich finanzierte Weiterbildungseinrichtungen und Ausbildungszentren einen wichtigen Beitrag für dieses Ziel leisten. Potenzielle Existenzgründer sollten mit der Aussicht auf günstige Büro- und Produktionsräume gelockt werden. Der demografische Wandel und die zunehmende Individualisierung von Lebensläufen führt dazu, dass Unternehmensnachfolgen und -übergaben in der eigenen Familie längst nicht mehr gesichert sind. Daher müssen Unternehmensnachfolgen außerhalb dieses Kreises ermöglicht werden. Eine stärkere regionale Vernetzung sowie eine bessere regionale Vermarktung der Unternehmensbörse Nexxt, die aus eben dieser Zielstellung gegründet wurde, können dazu beitragen. Möglichkeiten zur Verbesserung von Tourismusangeboten müssen ergriffen werden. Hier haben viele Kommunen noch ein deutliches Entwicklungspotenzial.

Durch die zunehmende Digitalisierung wird dezentrales Arbeiten von zu Hause aus immer einfacher. Schon heute wären viele Präsenztage am Arbeitsort durch eine andere Arbeitsorganisation ersetzbar. Dieser Trend wird in den kommenden Jahren wohl zunehmen. Diese Flexibilisierung schafft neue Freiheiten für individuelle Bedürfnisse und wäre gerade für Pendler im ländlichen Raum sowie potenziell am Zuzug interessierte eine entscheidende Verbesserung. Die sächsische Verwaltung sollte begleitend zu ihren guten Bemühungen zur Digitalisierung ihrer Arbeitsabläufe auch hinsichtlich einer solchen Dezentralisierung der Arbeitsabläufe in allen Bereichen, in denen dies ohne Qualitätseinbußen möglich ist, vorangehen.

Stärkere Kommunale Zusammenarbeit

Der Bevölkerungsverlust ist ein Problem des überwiegenden Teils des ländlichen Raumes in Sachsen insgesamt. Insbesondere benachbarte Kommunen sollten hierbei noch stärker als bisher miteinander kooperieren. Eine stärkere Bündelung von Strukturen ist aufgrund der abnehmenden Bevölkerung und damit einer sinkenden Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich notwendig, um Synergieeffekte nutzbar machen zu können.

Eine generelle Pflicht zu Gemeindefusionierungen (Vorgabe der Landesregierung: bis 2020 mindestens 5000 Einwohner pro Kommune) halten wir auch im Sinne der Subsidiarität und regionalen Identität für nicht notwendig, solange die kommunalen Aufgaben durch kommunale Zusammenarbeit auch auf anderen Wege erreicht werden können. Die bisherige Rechtslage bietet dafür ausreichend Spielraum. Gerade im Bereich der technischen Ausstattung (z.B. Bauhof gemeinsam nutzen, digitale Dienste, Stützpunktfeuerwehren für mehrere Gemeinden) und bei Verwaltungsaufgaben, die nicht direkten Bürgerkontakt beinhalten, sehen wir hier großes Potenzial. In jedem Fall darf eine Zentralisierung von Strukturen nicht zu einer nicht tragbaren Entfernung der kommunalen Dienstleistungen vom Bürger führen. Auch eine Gemeindefusionierung darf nicht zum Verlust gewachsener kommunaler Identität führen. Dies können in diesem Fall starke Ortschaftsräte gewährleisten.

Die bisherige Kompetenzausstattung ist dafür nicht ausreichend. Bisher kann der Gemeinderat über die bereits bestehenden Rechte (§ 67 I Nr. 1 bis 5 SächsGemO) hinaus Kompetenzen an den Ortschaftsrat übertragen, sofern sie die Ortschaft betreffen und es keine auschließlichen Kompetenzen des Gemeinderats sind. Diese Kompetenzen, ausgenommen die ausschließlichen Kompetenzen des Gemeinderats, sollten die Ortschaftsräte künftig im Sinne der Subsidiarität gesetzlich verpflichtend erhalten. Zudem soll ein Zustimmungserfordernis für die Aufstellung der ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze sowie für alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, die die Ortschaft betreffen, die bisher bestehende Anhörungspflicht ersetzen. Das Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen bleibt bestehen und wird insofern nur um die genannten Regelungen erweitert.

Zur Gewährleistung von Bürgernähe trägt darüber hinaus eine Verwaltung bei, die hochwertige Serviceleistungen in digitaler Form anbietet. Da in Zukunft auch ältere und hochaltrige Menschen in der Lage sein werden, mit moderner Technik umgehen zu können, kann dies einen wesentlichen Beitrag leisten. Die bereits bestehenden Möglichkeiten müssen umgesetzt werden. Neue Ideen wie eine digitale Bürgersprechstunde (bspw. per Skype) sollten zusätzlich implementiert werden.

Daneben muss ein Grundangebot stationärer Serviceleistungen bestehen bleiben. Derzeit gibt es immer noch eine große Zahl älterer Menschen, die mit moderner Technik nicht adäquat umgehen können. Deren Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden. Wenn schon kein dauerhafter Betrieb möglich ist, dann müssen Mitarbeiter zumindest für bestimmte Sprechzeiten regelmäßig vor Ort sein. Das Standortkonzept der Landesregierung zur Verteilung der Landesbehörden muss auch weiterhin alle Landesteile Sachsens in ausgewogener Weise berücksichtigen. Neben dem Gebot der regionalen Fairness bieten diese gute Jobangebote, die ein wichtiger Pfeiler den Arbeitsmarkt in diesen Gegenden sind.

Bessere Vermarktung und Herausstellen der Möglichkeiten

Die Außendarstellung vieler Kommunen sowie die des sächsischen ländlichen Raumes insgesamt bietet noch ein großes Entwicklungspotenzial. Diese Regionen bieten Freiheiten, die die urbanen Zentren Sachsens per se auf diese Weise nicht gewährleisten können. Nirgendwo sonst ist es möglich so vergleichsweise günstig auch größere Grundstücke und damit umfangreiches Wohneigentum zu erwerben. Er bietet große Selbstverwirklichungsmöglichkeiten gerade für Menschen mit naturnahen Hobbies wie beispielsweise der Gartengestaltung. Durch das vergleichsweise große und wohl in Zukunft größer werdende Angebot an freien Kapazitäten bietet sich ein idealer Raum für Künstlerateliers zu günstigen Konditionen. Daneben bietet der ländliche Raum Vorteile hinsichtlich emotionaler Aspekte. Heimatgefühl, Naturverbundenheit, Ruhe und die Nähe zu Verwandten wünschen sich viele Menschen für ihr Wohnumfeld. Mit diesen Möglichkeiten sollte, gerade auch und in Kombination mit der vielfachen Nähe zu größeren Städten, geworben werden.

Kinder und Bildung

Kinder sind die Zukunft auch des ländlichen Raumes. Ihre Förderung hat daher Priorität. In diesem Bereich gilt es sämtliche bestehenden Infrastrukturen (Vereine, Jugendarbeit, Traditionspflege, Freizeitgestaltung) aufrecht zu erhalten. Dies kostet erst einmal Geld, aber es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es sich langfristig auszahlt. Wenn es solche Angebote nur noch in den Ballungsräumen gibt, würde sich der Trend vom Wegzug und der Landflucht – auch von derzeit fest verankerten ganzen Familien und Leistungsträgern dieser Regionen – noch zusätzlich verstärken. Das muss verhindert werden.

Ganz essentiell wichtig ist die Erhaltung der Schulen, zumindest der Grundschulen, vor Ort. Eine Verkleinerung der Schulen bei sinkender Auslastung ist möglich, eine Schließung aber nicht. Lehrer müssen hier falls notwendig mehrere Schulen betreuen und die Wege übernehmen, die den jungen Schülern nicht zugemutet werden können.

Dasselbe gilt auch für die Erhaltung der frühkindlichen Erziehung und Kitas. Kitas müssen in ihren Öffnungszeiten den Bedürfnissen in ländlichen Regionen Rechnung tragen. Pendler u.a. müssen hierzu die Möglichkeit haben, ihr Kind auch nach der Arbeit aus der Einrichtung abholen zu können. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten, müssen wohnortnahe Betreuungsangebote geschaffen werden. Neben der Betreuung in Kindertagesstätten sind hierzu auch weitere Betreuungsmöglichkeiten, Tagesmütter, generationenübergreifende Lösungen etc. notwendig.

Außerdem ist es von größter Bedeutung, dass Problem rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Strömungen, der gerade in Sachsen und gerade in ländlichen Regionen, in denen wenige Personen fremder Herkunft leben, eine vergleichsweise hohe Anziehungskraft hat, zu begegnen. Dafür muss die politische Bildung verbessert und intensiviert werden sowie frühzeitig Partizipationsangebote vor Ort geschaffen werden. Auch diese Wertevermittlung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies macht diese Regionen gerade für potenzielle Zuzügler und höherqualifizierte Menschen interessanter und lebenswerter.

Infrastruktur und Daseinsvorsorge

Die Infrastrukturen müssen an die sich verändernden Bedingungen angepasst werden. Eine solche Anpassung ist möglich. Ziel muss es sein, dass auch künftig eine gute Versorgung mit allen wichtigen Gütern sichergestellt werden kann. Die relativ dichte Besiedlungsstruktur und damit die vorhandene Nähe von Orten zu nächst größeren Städten bietet dafür eine gute Grundlage. Diese Städte sind heute schon Infrastrukturzentren und werden dies in Zukunft auch noch stärker sein. Diese halten viele Angebote vor, die es in der Fläche in manchen Gegenden nicht mehr geben wird.

Gleichzeitig müssen die Angebote insbesondere für ältere Menschen auch in die Fläche gehen. Sei es durch das Modell der Bürgerläden, in denen etwa Dienstleistungen von Krankenkassen, Sparkassen oder Gemeindeämtern gebündelt werden können, oder durch die stärkere Nutzung digitaler Angebote wie z.B. Lieferdiensten von Supermärkten. Hier könnten in Zukunft durch die Innovation des selbstfahrenden Autos die Kosten deutlich sinken. Zur Umsetzung der digitalen Möglichkeiten und für die Wirtschaft vor Ort ist eine flächendeckende Abdeckung mit schnellem Internet entscheidend. Da nicht absehbar ist, ob und wie schnell hier visionäre Projekte wie das Project Loon von Google über den Einsatz von Ballons ländliche und abgelegene Gebiete mit schnellem Internet versorgen können, ist hier der Freistaat gefordert. Erhebliche Investitionen seit der Wiedervereinigung führen dazu, dass die Straßennetz im ländlichen Raum auf einem sehr guten Niveau ist. Dies schließt sowohl die Dichte als auch die Qualität des Sanierungsstandes der Straßen sowie die vorhandenen Autobahnanbindungen ein. Hier sind lediglich künftig Investitionen in die Erhaltung der Qualität des Straßennetzes notwendig. Die Straßen bieten sehr gute Möglichkeiten für Pendler um ihren Arbeitsort schnell zu erreichen zu können. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird in den nächsten Jahren das selbstfahrende Auto den Automobilmarkt revolutionieren und auch für Pendler im ländlichen Raum ganz neue Perspektiven eröffnen. Die Fahrtanstrengungen, die mit dem Pendeln verbunden sind, würden entfallen. Das Auto würde sich wandeln zum eigenen Taxi inkl. Chauffeur direkt vor der eigenen Haustür, in dem bereits auf dem Arbeitsweg gearbeitet werden kann. Dies wäre eine Revolution und würde ganz neue Motivationslagen für das Leben im ländlichen Raum schaffen. Umso wichtiger ist es daher, dass in den nächsten Jahren ein stabiler und verlässlicher Rechtsrahmen für das selbstfahrende Auto implementiert wird. Solange diese Entwicklung noch nicht Realität ist, fordern wir weiterhin den Führerschein ab 16, um der Jugend mehr Mobilität zu ermöglichen. Steuerliche Entlastungen in Form der Entfernungspauschale möchten wir beibehalten.

Die Eisenbahninfrastruktur ist auf einem passablen Niveau. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden - Görlitz ist für einen besseren Anschluss des Bautzner und Görlitzer Raumes an die Landeshauptstadt von hoher Bedeutung. Dieselbetriebene Züge sind kein Zukunftsmodell. Denkbar wäre ein alternativer Antrieb der Züge bspw. mit Wasserstoff. Es sollten stärkere Anstrengungen unternommen werden, um Haltestellen zu sanieren und Lösungen für zunehmend marode ehemalige Bahnhofsgebäude zu finden. Zughaltestellen sind eine Visitenkarte für ankommende Reisende. Vielfach ist der erste Eindruck durch verfallene Bahnhofsgebäude leider unnötig negativ. Haltestellen sollten zudem, falls es finanzierbar ist, auch barrierefrei ausgestattet werden.

Von herausragender Bedeutung ist aber die Erhöhung der Taktzeiten in das ländliche Umland der Ballungsräume der Schwarmstädte. Es müssen analog zu anderen großen Metropolregionen Anreize geschaffen werden, um das Bevölkerungswachstum der Großstädte auf die umliegenden Gebiete auszudehnen und diese daran partizipieren zu lassen. Das Umland von diesen Städten soll damit vergrößert werden. Das Busliniennetz soll zumindest im Wesentlichen auf dem bisherigen Niveau gehalten werden. Zu prüfen ist, ob in einzelnen Fällen, in denen diese Abdeckung nicht gewährleistet werden kann, der Einsatz sogenannter Rufbusse lohnenswert ist. Zukünftig könnten auch hier selbstfahrende Busse, durch die die bisher anfallenden Kosten sinken werden, neue Perspektiven eröffnen. Die Kostenstruktur der Wasserversorgungsnetze wird durch die sich verändernden Bedingungen strapaziert. Kommunale Kläranlagen wurden in den 90er oft überdimensioniert gebaut. Der Rückbau bestehender Netze und die Verkleinerung von Kläranlagen soll vom Freistaat gefördert werden, um auch künftig eine erträgliche Kostenstruktur bei weniger Nutzern zu gewährleisten. Die Förderung des Einbaus von biologischen Kleinkläranlagen für Orte in denen ein Anschluss an die Netzinfrastruktur nicht wirtschaftlich ist, war eine richtige Maßnahme.

Immobilienmarkt

Der Bevölkerungsrückgang stellt den Immobilienmarkt im ländlichen Raum vor neue Probleme. Eine Stabilisierung des Immobilienmarktes trotz Schrumpfung muss gewährleistet werden, damit öffentliche und private Immobilienvermögen nicht entwertet werden. Die Leerstandsquoten dürfen einen zu bestimmenden Zielwert, bei dem die wesentliche Stabilisierung der Vermögen als gesichert angesehen werden kann, nicht überschreiten. Dafür ist die Weiterführung und teilweise auch Ausweitung von Rückbauaktivitäten anzustreben. Dieses Konzept hat bereits in den letzten Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung maßgeblich zur Verbesserung des Immobilienmarktes beigetragen und ist auch nach dem Gesichtspunkt der Reduzierung des Flächenverbrauchs sinnvoll. Diese müssen durch die EU-Programme und das Land weiter gefördert werden. In dieser Planung muss Wert darauf gelegt werden, für die Region oder den Ort wichtige Bausubstanz zu erhalten um das Gesicht der Orte auch zukünftig zu wahren. Damit einhergehen kann eine Zusammenlegung bestehender Grundstücke. Dadurch werden einzelne Grundstücke deutlich größer. Ein höheres Platzangebot zur individuellen freien Entfaltung ist ein wesentlicher Vorteil des ländlichen Raumes. Zur Erhaltung der bisherigen Siedlungsstruktur und Vermeidung zusätzlichen Flächenverbrauchs ist dies eine solche Wiedernutzung und teilweise Wiederbebauung einer Neubebauung am Rande der Ortschaften vorzuziehen. Auch die Einrichtung und Vermarktung einer kommunalen Hausbörse als Plattform für potenzielle Käufer kann dabei unterstützend wirken.

Das Immobilienangebot im Umland ist vorhanden. Es muss vielmehr sichergestellt werden, dass dieses gut an die Großstädte angebunden wird (siehe Eisenbahninfrastruktur). Dadurch werden auch die Ballungszentren entlastet.

Grenzregionen

In allen bisher genannten Maßnahmebereichen ist in Grenzregionen eine Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen aus den Nachbarländern Polen und Tschechien zu prüfen. Wenn Orte näher an einer größeren tschechischen oder polnischen Kommune liegen als an einer deutschen dann ist das sinnvoll. Hierfür sind die Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit zu erweitern. Dies ist zweckmäßig, kann die Effizienz der Leistungen steigern, kosten sparen und fördert den europäischen Gedanken. Grenzen werden dadurch in den Bereichen irrelevant. Es sollten in diesem Falle Bemühungen stattfinden, Fördermittel aus dem EU-Programm Interreg A für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu nutzen.

Förderungspolitik

Die EU-Fördermittel aus den Programmen EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes) haben in den vergangenen Jahren bereits vielfältige Projekte zur Sanierung der Infrastrukturen und des Immobilienbestandes im ländlichen Raum unterstützt. Die Programme sind beizubehalten und verstärkt zu nutzen. Für jede Förderperiode hat jeder Mitgliedstaat und auch jedes Bundesland die Möglichkeit, in einem Entwicklungsplan Prioritäten zu formulieren um die Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes zu erhöhen. Hierbei ist ein Schwerpunkt auf die genannten Herausforderungen und Maßnahmen wie den Umbau der Infrastruktur und den Rückbau verschiedener Immobilien zu legen.