Für ein familienfreundliches Sachsen (33. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen will ein familienfreundliches Sachsen, das Eltern und Kindern eine langfristige Perspektive bietet und Kindern eine Erziehung und Ausbildung zu selbständigen Denken und sozialer Kompetenz garantiert. Denn Familie ist dort wo Kinder sind.

Die Jungliberale Aktion Sachsen sieht den Wunsch junger Menschen, in einer Familie zu leben und die Bereitschaft, sich für Kinder zu entscheiden. Dies darf von den kulturellen und gesellschaftlichen Bedingungen nicht in Frage gestellt, erschwert oder unmöglich gemacht werden. Den Eltern kommt ein Vorrang gegenüber anderen Erziehungsträgern zu. Daher muss die Arbeit in der Familie durch die Gesellschaft Anerkennung erfahren.

Unser Familienbild

Unsere Gesellschaft kann nicht auf die Erziehungsleistungen der Familie verzichten. Die Familie muss deshalb in Kindergärten, Schulen und außerschulischen Initiativen stärker eingebunden werden. In der Familie machen Kinder ihre ersten und grundlegenden sozialen Erfahrungen und die Familie bleibt damit die wichtigste Interaktionsgruppe. Doch das Bild von der Familie hat sich entscheidend gewandelt. In unserer Gesellschaft existieren eine Reihe von verschiedenen Familienformen und Familiengrößen. Sie alle sind jedoch Verantwortungsgemeinschaften, in der Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. So verstehen wir Liberalen unter Familie auch das Zusammenleben von unverheirateten Eltern mit ihren Kindern und Alleinerziehende.

Familie und Kinderbetreuung

Als eine sehr kleine Gruppe, die sich zudem vornehmlich in der Privatsphäre bewegt, kann die heute typische Kleinfamilie aber nicht die Erfahrungen und Übungsfelder für das Sozialverhalten in großen Gruppen und in der Öffentlichkeit bereitstellen.

Kinder besitzen ab dem 3. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Die schlechte Finanzsituation der sächsischen Kommunen führt jedoch in einzelnen Städten bereits zu einer Einschränkung dieses Rechtes auf ein durchgängiges Betreuungsangebot. Eine Vollzeitbetreuung im Kindergarten wird zum Teil nur noch ermöglicht, wenn beide Elternteile oder der allein erziehende Elternteil einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Durch das mangelnde Angebot von Betreuungsplätzen ist es nur schwer möglich, nach oder schon während der Elternzeit den Beruf weiter auszuüben. Dies erschwert vor allem Frauen den Widereinstieg in den Beruf. Daher fordern wir einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr.

Wir fordern durchgängige Betreuungsangebote für Kinder, welche sich am jeweiligen Bedarf der Eltern orientieren. Private Initiativen und Vereine mit Betreuungsangeboten dürfen staatlichen Einrichtungen gegenüber nicht schlechter gestellt sein.

Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich gegen eine direkte Finanzierung der Betreuungseinrichtungen aus. Stattdessen sollen den Eltern durch die jeweilige Kommune Betreuungsgutscheine (KiTa-Card) ausgestellt werden. Durch das System der KiTa-Card ist die freie Wahl zwischen Krippen, Tagesmüttern, Kindergärten, Vorschul- und Krabbelgruppen möglich. Der Betreuungsbereich muss sich dem Wettbewerb um einer bestmöglichen Versorgung der Kinder stellen. Bei Einlösung der Betreuungsgutscheine durch die Eltern, bekommen die Einrichtungen einen entsprechenden Betrag vom Land.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Das traditionelle Familienmodell sieht den Ehemann als vollerwerbstätigen Haupternährer der Familie und die Ehefrau als Erziehende bei weitestgehendem Verzicht auf eigene Erwerbstätigkeit. Dieses Bild wird zunehmend von der Vorstellung einer Verbindung von Familien- und Erwerbstätigkeit der Mütter ersetzt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist daher eines unserer wichtigsten Ziele, denn die Entwicklung unserer Kinder muss im Vordergrund stehen. Kindererziehung und Berufstätigkeit müssen darüber hinaus die gleiche gesellschaftliche Anerkennung finden. Dies gilt für Väter und Mütter.

Familie und Finanzen

Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich für eine maximale Eigenbeteiligung der Eltern in Höhe von 5 bis 10% der Betreuungskosten im Rahmen des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz aus. Gerade junge Familien dürfen durch die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder nicht durch Armut gefährdet sein.

Die Kommunen stehen aber auch im Bereich der Finanzierung gegenüber Interessensverbänden und Unternehmen in der Aufklärungspflicht um die Vorteile eines ausreichenden Kinderbetreuungsangebotes, z.B. durch sogenannte „Betriebskindergärten“. Dies bringt den Unternehmen weitreichende sozialpolitische Standortvorteile: motivierte Mitarbeiter durch an die Arbeitszeiten im Unternehmen angepasste Kinderbetreuung, Kostenersparnisse im Bereich der Personalweiterbildung durch die Möglichkeit kürzerer Elternzeiten und effizientere Arbeitsabläufe durch hochmotivierte Mitarbeiter. Kleine handwerkliche Betriebe können sich durch Zusammenschlüsse ebenfalls an der Kinderbetreuung beteiligen. Eine Co-Finanzierung privater Betreuungseinrichtungen und von Betriebskindergärten erfolgt über die KiTa-Card.

Das bereits in der sächsischen Landesverfassung verankerte Recht auf einen Kindergartenplatz nimmt auch den Freistaat in die Pflicht. Das Land Sachsen wird aufgefordert, sich im Rahmen der Förderungsrichtlinien an der Finanzierung der Betreuungsplätze zu beteiligen und den bestehenden Bedarf abzusichern. Wir wollen jungen Menschen Mut machen, sich für Kinder und damit die Zukunft Sachsens zu entscheiden!