Für ein modernes und zeitgemäßes Schulgesetz (60. Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Voraussichtlich Ende 2016 wird die schwarz-rote Landesregierung ein neues Schulgesetz im Sächsischen Landtag beschließen.

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert eine komplette Überarbeitung des derzeitigen Entwurfs und stellt dafür 12 zentrale Forderungen auf:

1. Für eine moderne und neutrale Präambel

Derzeit heißt es in der Präambel des neuen Schulgesetzes, dass in der Schule die Vermittlung verschiedener Werte “anknüpfend an die christliche Tradition im europäischen Kulturkreis” zu erfolgen hat. Bei einem Anteil von unter 25 Prozent an Christen in Sachsen sollten wir vor allem die Werte an sich und nicht eine bestimmte Religion betonen. Unsere Religion ist die Toleranz!

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert weiterhin strukturelle Veränderungen in der Präambel. So sollte der allgemeine Bildungsauftrag u.a. um die Fähigkeit des “kritischen Denkens” ergänzt werden. Oftmals fällt es Schülern schwer, sich auf Basis ihres eigenen Wissens eine eigene Meinung zu bilden und zwischen der Qualität und Objektivität einzelner Medien zu differenzieren. Schule sollte daher verstärkt die eigene fundierte Meinungsbildung unterstützen und fördern.

2. Schulschließungen stoppen- Schulschließungsmoratorium im Schulgesetz verankern

In der vergangenen Legislatur hatte die Schwarz-Gelbe Koalition mit einem Schulschließungsmoratorium verhindert, dass weitere Schulen geschlossen wurden. Der jetzige Gesetzentwurf der Großen Koalition gefährdet den Bestand einiger, insbesondere ländlicher Schulen. Er bedeutet ebenso keine Rechtssicherheit für die Einrichtung einzügiger Schulen, da die staatliche Schulverwaltung immer das letzte Wort hat. Besonders problematisch ist weiterhin die Festlegung einer neuen Mindestschülerzahl für Berufliche Schulzentren. Diese müssen, im Gegensatz zum aktuellen Entwurf, auch unter einer Zahl von 750 Schülern weiter bestehen können, um die Abdeckung vor allem im ländlichen Raum nicht zu gefährden.

3. Freie Grundschulwahl für alle- Grundschulbezirke abschaffen!

Das neue Schulgesetz sieht weiterhin die Grundschulbezirke in ihrer bisherigen Form vor. Die Jungliberale Aktion hält diese für nicht notwendig, da sie bürokratisch sind und verschiedene Faktoren bei der Schulwahl, beispielsweise den Arbeitsweg der Eltern, nicht berücksichtigen.

4. Qualitätssicherung verbindlich gestalten- Regelmäßige Evaluationen im Schulgesetz verankern!

Intensive und umfangreiche Schulevaluationen erachten wir als sinnvoll und notwendig, um innovative Bildungskonzepte zu entdecken sowie Probleme in den Schulen aufzudecken und zu bekämpfen. Evaluationen stehen zwar im Schulgesetz (§ 3a SchulG), sind ohne verbindlichen Turnus aber nicht effektiv. Eine gesetzlich festgeschriebene Evaluation in klar definierten Zeitabständen ist daher geboten.

5. Mehr Eigenverantwortung für Schulen gibt es nur mit “echtem Budgetrecht”

Der aktuelle Entwurf des Schulgesetzes umfasst bereits ein Budgetrecht für Schulleiter. Dieses Konto läuft dann allerdings über den Schulträger, was in den meisten Fällen die Kommune darstellt. Es ist unverständlich, warum kommunale Mandatsträger mehr Einfluss auf die konkrete Mittelverwendung haben sollen, als die Akteure vor Ort an der Schule, zumal dieses Konto einen zusätzlichen Aufwand für die Kommune darstellt.

Zusätzlich braucht die Schulkonferenz, das wichtigste Beschlussgremium der Schule, ein Haushaltsrecht.

6. Recht auf inklusive Beschulung- Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung umsetzen!

Zwar wird das Thema Inklusion endlich im Schulgesetzentwurf erwähnt und zumindest auch definiert. Sachsen ist aber immernoch eines der Schlusslichter deutschlandweit ohne einen im Landtag beschlossenen Inklusionsplan.

Auch wenn pädagogische Konzepte vieler Förderschulen sehr sinnvoll und für betroffene Schüler hilfreich sind, brauchen wir im Schulgesetz einen verankerten rechtlichen Anspruch auf inklusive Beschulung. Eltern müssen grundsätzlich das Wahlrecht haben, Behörden sind dann in der Pflicht nachzuweisen, dass eine Förderschulbeschulung erheblich besser für das Kind ist.

7. Mehr Eigenverantwortung bei pädagogischen und personellen Fragen!

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die Landesregierung auf, sächsischen Schulen mehr Freiheiten hinsichtlich pädagogischen und personellen Fragen einzuräumen.

Dies bedeutet: a) Freie Gestaltung des Schulprogramms und entscheidende Einflussmöglichkeiten auf Zusammensetzung des Lehrpersonals b) Vielseitige Nutzungsmöglichkeiten eines eigenen Schulbudgets: Schulen soll es ermöglicht werden zusätzliche Lehrkräfte, Gastdozenten oder weitere Fachkräfte zur Umsetzung des Schulprogrammes zu engagieren c) Gesetzliche Verankerung einer Vorstellung des Schulleiters vor der Schulkonferenz vor Einsetzung

8. Für mehr direkte Demokratie an Schul- und Schülerentscheide ermöglichen

Gegenüber dem ersten Entwurf des Schulgesetzes, wird es Schülern nach dem zweiten Entwurf zumindest ermöglicht ihren Schülersprecher direkt zu wählen. Darüber hinaus sollte das Schulgesetz um die Möglichkeit von Schul- und SChülerentscheide erweitert werden.

9. Raus aus der Kreidezeit- Digitale Revolution jetzt!

Besucht man heute eine durchschnittliche sächsische Schule, so sieht man zunächst veraltete Technik und trifft nur sehr selten Lehrer, welche die Vorteile der digitalen Welt verinnerlicht haben und diese auch mit Begeisterung weitervermitteln.

Die „Digitale Schule“ ist in Sachsen ein Fremdbegriff. Dies widerspricht der Lebenswirklichkeit vieler Schülerinnen und Schüler.

Die Übersetzungs-App im Englisch Unterricht einsetzen? Fehlanzeige. Schnelles Internet und freies WLAN für alle? Wohl kaum. Stattdessen erweitert die sächsische Staatsregierung einen Paragraphen im Gesetzesentwurf, um künftig Handys leichter durch den Lehrer einziehen lassen zu können. Das kann nicht modern und zeitgemäß sein und ist ganz sicher auch nicht im Interesse der Schülerschaft.

Für die JuliA Sachsen steht hinter Digitaler Revolution mehr als nur eine hohle Phrase:

Wir wollen, dass Sächsische Schulen die Vorteile von interaktiven Whiteboards, digitalen Schulbüchern, Tablet-Pcs, mobilen als App gestalteten Hausaufgabenheften, Tafelbildern, die nach der Stunde per Mail nach Hause geschickt werden können oder auch Kooperationen im digitalen Bereich mit ansässigen Firmen erkennen, verinnerlichen und nutzen. Wir fordern daher: Raus aus der Kreidezeit! Die digitale Revolution beginnt im Schulgesetz!

10. Möglichkeiten für Kooperationsverträge mit Unternehmen schaffen

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert, rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmenskooperationen im Schulgesetz zu verankern. In der Einbeziehung von privaten Unternehmen, ob als einfacher Sponsor, Partnerschaft für bestimmte Unterrichtseinheiten oder gar als Schulträger sehen wir viel Potential, um die Lernbedingungen an einzelnen Schulen zu verbessern und Chancen für eine bessere Berufsorientierung zu schaffen.

11. Schule 4.0- virtuellen Unterricht ermöglichen!

Ein vollkommen neu aufgesetztes Schulgesetz muss zukunftsgewandt sein und bietet Möglichkeiten, auch zukünftige Unterrichtsmethoden zu verankern. Wir fordern die Landesregierung auf, im neuen Schulgesetz rechtliche Rahmenbedingungen für virtuellen Unterricht wie auch für den Einsatz von Webinaren oder Clouds zu schaffen. Digitale Hausaufgabenhefte, Unterrichtsvorbereitungen oder Tafelbilder zum Nacharbeiten können dabei helfen, den schulischen Erfolg weiter zu steigern.

12. Der Schlüssel zu guter Unterrichtsatmosphäre sind kleine Klassen. Diese sind der Grundstein für individuellen Lernerfolg, da der Lehrer dem einzelnen Schüler so mehr Aufmerksamkeit widmen kann. Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich daher für einen Klassenteiler aus, der an weiterführenden Schulen auf 25 beziffert ist. Bei Grundschulen soll dieser Teiler bei 21 liegen, Grundkurse der Oberstufe sollen mit maximal 21, Leistungskurse mit maximal 17 Schülern besetzt sein. So wird eine weitere Entfernung der Schüler-Lehrer-Beziehung verhindert.