Generationengerechtigkeit, Politik für kommende Generationen (34. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Auf den Schultern der jungen Menschen in Deutschland liegt eine große Last. Die ältere Generation hat Unmengen an Schulden angehäuft, die sozialen Sicherungssysteme in eine demographische Sackgasse geführt und eine Gesellschaft geschaffen, die weltweit mit am wenigsten Kinder bekommt und familien- und kinderfeindliche ist.

Der Generationenvertrag als Grundpfeiler deutscher Generationenpolitik wurde durch die Generation der über 35-jährigen gekündigt. Die Reformen der Bundesregierung haben die Pfründe der Jahrgänge vor 1970 gesichert und die Jungen belastet. Gejammert wird aber nicht bei der Jugend. Sie ist bereit grundlegende und radikale Reformen auf sich zu nehmen. Sie weiß, dass ohne diese Reformen im Jahr 2030 nicht nur über die notwendige künstliche Hüfte für 80-jährige diskutiert werden wird, sondern sich dann das heutige Sozialsystem nicht einmal die Krücke für jeden leisten könnte. Die Jugend von Heute weiß, dass sie vom Staat im Alter eine den Lebensstandard sichernde Rente nicht erwarten kann. Ab dem Jahr 2010 wird der demographische Faktor wirksam. Auf jeden Rentner wird dann ein Beitragszahler kommen. Das Ende des heutigen Sozialstaates wird, wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann eintreten. Ab dem Jahr 2030 ist jeder zweite Deutsche über 60, die Jugend kann sich die Kosten und Ansprüche der Älteren Mitbürger dann nicht mehr leisten.

Um den Krieg der Generationen zu vermeiden braucht Deutschland den „Neuen Generationenvertrag“

Der Neue Generationenvertrag

Die Grundlage des „alten Generationenvertrages“ mit der Aussage „Jung zahlt für Alt“ unter der Annahme, dass es der Jugend ohnehin immer besser gehen wird und Kinder sowieso von allein kommen, ist heute nicht mehr gegeben!

Im Gegenteil:

Das derzeitige System aus Umlageverfahren und die einseitige Belastung des Faktors Arbeit führt zur Ausbeutung der Jungen durch die Alten.

Die Jungliberale Aktion fordert daher einen „Neuen Generationenvertrag“. „Nicht ohne die Alten und nicht gegen die Jugend“ ist der Grundsatz des „Neuen Generationenvertrages“. Dieser Vertrag wird nicht durch den Staat geschlossen, sondern wirklich zwischen den Generationen. Aufgabe des Staates ist die Überwachung dieser Gerechtigkeit und die Pflicht, keine Gesetze zu erlassen, die diesen Vertrag in seinen Grundsatz gefährden! Jede Generation muss dabei bereit sein auf einmal zugesichertes auch zu verzichten! Finanzpolitische Abhängigkeiten von Generationen durch Schulden oder Umlageverfahren finden unsere totale Ablehnung.

Inhalt des „Neuen Generationenvertrages“ ist daher vor allem die moralische Verantwortung der einen Generation für die jeweils andere. Jede Generation kann und muss für sich selbst vorsorgen um die andere Generation nicht zu belasten. Diese finanzielle Eigenvorsorge befreit aber niemanden vom generationengerechten Verhalten! Ein Verhalten ist dann generationengerecht wenn es darauf gerichtet ist, dass keine Generation in den Bereichen soziale Sicherheit, Wohlstand, Umwelt und Zukunftschancen gegenüber einer anderen Generation über die Maßen belastet wird. Keine Generation darf auf Lasten der Anderen Generation leben!

Grundvoraussetzungen für eine generationengerechte Gesellschaft:

Umlageverfahren zwischen Generationen sind zu beenden. Jeder hat für sich und die gesamte Gesellschaft verantwortlich zu sein. Jeder hat das Recht auf eine das Existenzminimum sichernde Versorgung in Form des Bürgergeldes. Jeder hat für sich selbst vorzusorgen, wenn er mehr will als das Existenzminimum. Staatsschulden sind nicht mehr generationengerecht und müssen abgebaut werden! Der Faktor Arbeit ist von Abgaben zu entlasten! Der Staat hat die Bürger in die Mündigkeit zu entlassen, jeder soll selbst entscheiden wie und gegen was er sich versichern will!

Dies alles verlangt von uns mehr Eigenverantwortung und weniger Staat. Für jeden Einzelnen bringt dies mehr Freiheit und bessere Chancen. Nur durch diesen Systemwechsel, der auf die Mündigkeit des Individuums abstellt, statt auf die Bevormundung durch den Staat, kann auch in Zukunft das Miteinander von Menschen und unterschiedlichen Generationen gerecht gestaltet werden. Die Politik hat hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen!

Kinder machen muss sich lohnen!

Kinder sind in Deutschland ein Armutsrisiko. Ohne Kinder aber hat eine Gesellschaft keine Zukunft. Zwar gibt kaum ein Land so viel Geld wie Deutschland direkt an Familien aus, aber einen Nutzen hat es nicht! Erfolgreiche Länder im Bereich Familienpolitik setzen auf die Schaffung von kostengünstigen Angeboten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dies, so haben Studien herausgefunden, ist effizienter und wirkungsvoller, als den Eltern Geld in Form einer „Aufwandsentschädigung“ zu geben.

Wer sich bewusst gegen Kinder entscheidet, darf nicht besser gestellt werden, als jemand der die Kosten und Mühen der Kindererziehung in Kauf nimmt. Um den Vorteil, den kinderlose nun mal haben, auszugleichen, ist im Bereich Rente und Steuer ein Kinderfaktor einzuführen. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung von Paaren und Alleinerziehenden mit Kindern gegenüber Kinderlosen gerügt.

Bildungsinvestitionen statt Subventionen

Die Entscheidung von Bundeskanzler Schröder die Steinkohle von 2007 bis 2012 weiter mit 13 Mrd. Euro zu fördern ist eine Versündigung an der Jugend. Die Gelder der Bundesregierung für Ganztagsschulen in Höhe von 4 Mrd. Euro sind dagegen ein Witz. JuliA-Sachsen fordert deshalb die Streichung aller (Steinkohle)Subventionen ab 2005! Das Geld ist zum Schuldenabbau und zu Investitionen in die Bildung einzusetzen.

Versicherungsfreiheit

Jeder Deutsche hat das Recht sich gegen alles zu versichern was er will. Die Sozialversicherungspflicht gehört abgeschafft. Eine Grundsicherung wird über Steuern finanziert. Zumutbare Härten sind durch den Betroffenen entweder selbst zu versichern oder mit Eigenbeteiligungen selbst zu tragen. Nur so kann jeder für sich selbst und somit für die Gesellschaft verantwortlich handeln!