Gesund in die Zukunft (32. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Wachsende Lebenserwartung, medizinischer Fortschritt und stagnierende Arbeitsplatzzahlen stellen die deutschen Sozialsysteme vor wachsende Schwierigkeiten. Insbesondere die fehlende Rücklagenbildung führt bei zusätzlich schwierigem konjunkturellem Umfeld mit zusätzlich sinkenden Sozialbeiträgen zu einer Ausweitung der Jahresdefizite der gesetzlichen Krankenkassen von 3 Mrd. Euro für 2002.

Die Jungen Liberalen fordern daher diese grundlegenden Reformen hin zu einem auch in Zukunft leistungsfähigen Gesundheitssystem anzugehen.


Krankenkassen

Einnahmen

Finanzierung

In Zukunft werden die im Bruttolohn enthaltenen Beiträge für die Krankenversicherungen und der Arbeitgeberanteil direkt dem Arbeitnehmer ausgezahlt. Dieser muss seine Beiträge selbständig an die Krankenversicherung abführen. Um mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu erreichen, muss die GKV sicher finanziert sein. Dies schließt ein, dass Beitragszahlung aus sozialen Systemen für Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger u.a. durch Steuern finanziert werden. Für die Betreffenden ist ein Beitrag, der sich am Bruttoeinkommen bemisst, wie für andere Versicherte auch, zeitnah der Krankenversicherung zuzuführen. Bei sozialen Härtefallregelungen ist der entsprechende Zuzahlungsbetrag nicht durch die Krankenkasse sondern ebenfalls durch Steuermittel zu vergüten.


Versicherungspflichtgrenze

Das System der Krankenversicherung soll langfristig auf einer für alle Bürger verbindlichen Basisversorgung, deren Leistungen gesetzlich geregelt sind, und einer individuell zu vereinbarenden Zusatzversicherung basieren. Dieses System ist zunächst im Rahmen der GKV zu etablieren. Mittelfristig ist die PKV in dieses System zu integrieren, wobei die erworbenen Ansprüche der Versicherten und die Eigentumsrechte des Versicherers zu wahren sind. Bis zu dieser Integration ist die Möglichkeit zur privaten Versicherung bei Überschreiten der derzeit gültigen Bemessungsgrenze beizubehalten. Eine zukünftige Senkung der Versicherungspflichtgrenze wäre wünschenswert.


Beamte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Für Beamte sollen zukünftig gleiche Regelungen wir für Arbeitnehmer gelten.


Ausgaben

Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen(KV)/Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) und Stärkung der Kammern
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der KVen/KZVen und den Übergang des Sicherstellungsauftrages an die Ärztekammern. Die Kammern sollen von jetzt an die Notdienstversorgung organisieren, die Verhandlungen der Ärzteschaft mit den Kassen führen und die freie Arztwahl sicherstellen. Diese werden das alleinige Vertretungsgremium der ambulanten Ärzte und Zahnärzte gegenüber den Krankenkassen.

Basisversorgung

Es erfolgt eine jährliche Anpassung der Grundversorgung auf die Bedürfnisse und medizinischen Möglichkeiten unter der Maßgabe des Nötigen und unter den Finanzierungsmöglichkeiten. Wünscht der Gesetzgeber für bestimmte Bevölkerungsschichten eine Übernahme der Kosten für versicherungsfremde Behandlungen und ist der betreffende Patient nicht weitergehend versichert, so muss die Leistung aus Steuermitteln getragen werden. Jeder Bürger hat eine Versicherung über die Leistungen der Basisversorgung abzuschließen. Die Kostenlose Familienversicherung entfällt. Eine geeignet Subventionierung für Familien mit Kindern wird über andere Transferleistungen (z.B. Kindergeld, Steuern)
gewährleistet.


Kontrahierungszwang

Für die Basisversorgung wird ein Kontrahierungszwang der einzelnen Krankenkasse
gesetzlich festgeschrieben.


Überarbeitung der Honorarordnungen für Ärzte/ Zahnärzte

Die Honorarordnungen sind nach nunmehr zwanzig Jahren an die medizinischen Gegebenheiten anzupassen und legen Punktwerte für die Einzelleistungen fest. In jährlichen Verhandlungen zwischen Kammern und Krankenkassen ist ein Punktwert (Eurovergütungsbetrag für abgerechnete Punkte) festzulegen, der sowohl die Kostensteigerungen der Arztpraxen als auch Gesamtwirtschaftslage entsprechend berücksichtigt. Gesamtmengenbegrenzungen (Budgets) für bestimmte Leistungen oder Arztgruppen sind abzuschaffen.


Wettbewerb

Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist der Garant für die zweckmäßige Verwendung von Finanzressourcen.

Tarifstruktur

Die Jungen Liberalen fordern daher die Aufhebung der verschiedenen Tarife in der Basisversorgung. Für gesetzlich gewünschte Tarifermäßigungen, z.B. bei geringfügigen Beschäftigungen ist aus Steuermitteln ein entsprechender Ausgleich zu zahlen.


Vertragsfreiheit

Jede Kasse hat bei über die Basisversorgung hinausgehenden Versorgungsformen absolute Vertragsfreiheit. Sie kann die Prämien nach eigenem Ermessen kalkulieren.


Risikostrukturausgleich

Der Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen ist bis 2010 kontinuierlich auf 0 zurück zu fahren.


Strukturanpassung

Um Synergien in der Versicherungsstruktur zu erschließen, ist es jeder Krankenkasse möglich mit jeder anderen gesetzlichen Krankenkasse zu fusionieren.


Datenschutz

Über die zeitlich befristete Aufbewahrung von Abrechnungsdaten ist es den Krankenkassen verboten, Datensammlungen über Versicherte anzulegen. Einen Gesundheitspass lehnen die Jungen Liberalen ab.


Krankenhäuser

Vernetzung ambulanter und Krankenhausbehandlung

Um Doppeltuntersuchungen zu vermeiden und nach bestem medizinischem Sachverstand zu entscheiden, welche Behandlung ambulant und welche stationär durchzuführen ist, sind gebührenrechtliche Anreize zu schaffen. Darüber hinaus ist die datentechnische Vernetzung von ambulanten Fachärzten und Kliniken der Region durch Koordinierung der Kammern voranzutreiben. Dabei obliegt den konsultierten Ärzten die Entscheidung über Art und Umfang der ausgetauschten Informationen.


Fallpauschalen

Wir begrüßen die Einführung des Abrechnungssystems „Diagnosis Related Groups“ (DRG) mit dem Krankenkassen künftig pauschale Preise für die Behandlung einzelner Krankheiten an die Krankenhäuser bezahlen. Durch dieses System profitieren Krankenhäuser zukünftig nicht von überdurchschnittlich langen Liegezeiten der Patienten und werden im eigenen Interesse für eine effektivere und kürzere Behandlung sorgen. Alle nicht schon heute privaten öffentlichen Krankenhäuser sind zunächst in Eigenbetriebe zu überführen und langfristig zu privatisieren. Überkapazitäten müssen durch Schließungen oder Verkleinerungen von Krankenhäusern abgebaut werden. Dies kann nur behutsam erfolgen und muss sich an den medizinischen Möglichkeiten orientieren.


Ärzte/Zahnärzte

Nach wie vor kommt den niedergelassenen Ärzten im gesetzlichen Gesundheitssystem die lenkende und verantwortliche Rolle zu.


Freie Arztwahl

Eine der wichtigsten Inhalte in unserem Gesundheitssystem ist die freie Arztwahl. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass es im Rahmen der Basisversorgung keine Einzelverträge zwischen Kassen und Ärzten bzw. Ärztegruppen geben darf.


Neue Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte

Die neuen Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte orientieren sich am Zeitbedarf für einzelne Behandlungen. Hierzu laufen bereits Studien, die nach Ärztegruppen getrennt unterschiedliche Praxisstundensätze und Zeitbedarfssätze für bestimmte Behandlungen erfassen. Diese sind auf alle derzeit gängigen Behandlungsmethoden auszudehnen. Um die Zukunftsfähigkeit der Gebührenordnungen auch für neue, heute unbekannte Methoden zu gewährleisten, ist die Möglichkeit der Analogberechnung, wie heute schon in den privatärztlichen Gebührenordnungen vorhanden, auch hierin festzuschreiben. Veränderte Praxisstundensätze und Qualitätsanforderungen sind in den jährliche Punktwertverhandlungen zwischen Kammern und Kassen zu berücksichtigen.


Niederlassungsfreiheit/ Altersbegrenzung

Die Altersbegrenzung für Kassenärzte ist ersatzlos zu streichen.


Qualitätssicherung

Die derzeit geltenden Verpflichtungen zur Weiterbildung für alle Kassenärzte-, zahnärzte sind fortzuführen. Darüber hinaus sind bei bestimmten Tätigkeitsschwerpunkten von Kassenärzten, -zahnärzten strukturierte Fortbildungsmaßnahmen zum Erwerb und zum Erhalt des Tätigkeitsschwerpunktes von den jeweiligen Fachverbänden vorzulegen. Die Verwendung von Tätigkeitsschwerpunkten soll den Patienten die Suche nach speziell ausgebildeten Ärzten erleichtern, hat aber keine gebührenrechtliche Konsequenz.


Arzneimittelversorgung

Positivliste

Eine jährlich an den medizinischen Gegebenheiten orientierte Liste wird darüber Aussage treffen, welche Wirkstoffe in welchen Dosierungen und Darreichungsformen durch die GKV erstattungsfähig sind.


Arzneimittelpreisverordnung

Um Anreize für die Apotheker zu setzen auch preiswertere Medikamente zu verschreiben, sprechen sich die Jungen Liberalen für eine Überarbeitung der Arzneimittelpreisverordnung aus. Diese soll in einem leistungsorientierten Abgeltungsmodell (LOA) aufgehen. Nach diesem Modell profitieren die Apotheker nicht länger übermäßig von der Verordnung besonders teuerer Arzneimittel. Apothekertaxe und Patiententaxe sind unabhängig vom Produktpreis. Somit setzt sich der Arzneimittelpreis rezeptpflichtiger Medikamente einerseits aus einem fixen Betrag, der innerhalb bestimmter Preisspannen konstant ist, und einer Vergütung für die Abdeckung des gebundenen Kapitals, der Distribution, zusammen. Dieser Betrag beträgt 15% des Fabrikabgabepreises für Präparate zwischen 15 und 1000 Euro und soll für Fabrikabgabepreise über 1000 Euro 10% betragen. Diese Umkehrung der Anreize führt dazu, dass Apotheker dafür entlohnt werden, ein Medikament mit möglichst günstigem Preis-Leistungsverhältnis auszusuchen.


Aut-idem-Regelung

Die Ausweitung gibt dem Apotheker die Möglichkeit, ein gleiches Medikament für die Behandlung des Patienten herauszugeben, wenn dies seitens des Behandelnden so verschrieben wird. Eine bestimmte Einstellung auf einzelne Präparate durch den Arzt muss in begründeten Fällen unabhängig vom Preis des Arzneimittels beibehalten werden können.


Mehrbesitzverbot

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes aus.


Versandhandel

Wir fordern die Möglichkeit des Arzneimittel-Versandhandels. Der Arzneimittel-Versandhandel darf allerdings nur durch in Deutschland zugelassene Apothekern erfolgen. Bei der Preisgestaltung ist seitens der Krankenkassen ein entsprechender Abschlag gegenüber einer Präsenzapotheke mit den Apothekerkammern zu vereinbaren.


Apothekerkammern

Die Mitgliedschaft in Apothekenkammern gewährleistet eine einheitliche Verhandlungsposition aller Arzneimittelhändler gegenüber den Krankenkassen.