Schluss mit ideologischem Streit in Europa! (57. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die JuliA Sachsen distanziert sich von dem ideologischen Streit, ob sich die Europäische Union im Sinne eines Staatenbunds oder Bundesstaats entwickeln soll, sondern erkennt die komplexe Mehrebenenstruktur der EU an. Weniger der Name ist wichtig, sondern die zukünftige Struktur der EU nach dem Lissabon-Vertrag ist entscheidend! Viel dringender ist deswegen eine Strukturreform der europäischen Entscheidungsinstitutionen, da Blockaden, Länderquoten und die schiere Anzahl von Veto-Spielern die Arbeit von Rat, Kommission und Parlament erschwert. Das Subsidiaritätsprinzip muss dabei strikt befolgt werden.