Quelltext der Seite Sportschützen aus dem Schussfeld holen - Für ein Waffenrecht maximaler Sicherheit bei minimaler Einschränkung (69. JuliA-Landeskongress)

'''I. Zurück zu sinnvoller Waffengesetzgebung
'''

Die Jungliberale Aktion Sachsen lehnt den Generalverdacht, dem sich
Sportschützen mit den letzten Änderungen des Waffengesetzes ausgesetzt
sehen, strikt ab. Viele der 2020 eingeführten Maßnahmen sind, aufgrund
mangelnder Deliktrelevanz legaler Waffen, sicherheitspolitisch nicht sinnvoll. Die
Jungliberale Aktion Sachsen fordert daher die Rücknahme und Überarbeitung der
3. Waffenrechtsänderung mit dem Ziel möglichst viel Sicherheit bei möglichst
wenig Einschränkung zu schaffen. Eine kritische Überprüfung aller Punkte der
Änderung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dafür
unerlässlich.

Im Bereich des Waffenrechts über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus
zu gehen lehnt die Jungliberale Aktion Sachsen strikt ab.


'''II. Stärkung des Vollzugs
'''

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert, statt Verschärfungen des Waffenrechts
im nicht deliktrelevanten Bereich, die Vollzugsbehörden zu stärken, um einen
echten Mehrwert an Sicherheit zu erzeugen.


Das betrifft vor allem die Entwaffnung von Rechts- und Linksextremisten sowie
radikaler Islamisten und sonstigen Gefährdern. Hierfür ist die digitale Vernetzung
von Waffenbehörden, Verfassungsschutz und Polizei auszubauen und für die
nötige personelle Kapazität zu sorgen. Im Falle der Identifizierung von
Extremisten sind umgehend auch die jeweiligen Schützenvereine zu informieren.


'''III. Sicherheitslücken wahrnehmen
'''

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die Bundes- und Landesregierung auf,
deliktrelevante Sicherheitslücken, wie den Bereich der selbstgebauten Waffen
und das Verschwinden von Waffen aus Sicherheitsbehörden und
Rüstungsbetrieben, stärker zu untersuchen und letztlich zu unterbinden.

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