Vision Mitteldeutschland

Mitteldeutschland - eine wirtschaftliche und kulturelle Chancenregion im Herzen Europas. Doch noch immer bleiben Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hinter ihren Potentialen zurück, die Wirtschaftsleistung und Unternehmensansiedlung wächst im gesamtdeutschen Vergleich nur schleppend. Diesem auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution bestehenden Umstand will die Jungliberale Aktion Sachsen mit wirkgewaltigen Reformen begegnen. An die Stelle des eingefahrenen Klein-Klein der Länder wollen wir eine ganzheitliche "Vision Mitteldeutschland" setzen, die sowohl die gemeinsamen Herausforderungen wie auch die lokalen Besonderheiten im Blick hat. Schlüsselstellen synergetisch nutzbarer Prozesse sollen herausgehoben und gestärkt, lokale Eigenverantwortung gewahrt werden. Hierfür ist es aus Sicht der JuliA notwendig, die wirtschaftliche Entwicklung durch gezielte Kooperationen und Anreizsetzungen gezielt und positiv zu stimulieren, die gesamte Verwaltung auf den Modernisierungsprüfstand zu stellen und die Region Mitteldeutschland in Deutschland und Europa im Bereich der Aus- und Weiterbildung zu einer führenden Kraft zu machen.

I. Mitteldeutschland - von wirtschaftlicher Vielfalt geprägt Die Bundesländer Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen einen viele Gemeinsamkeiten, aber auch ökonomische Disparitäten. Während sich seit Beginn der 2000er in den sächsischen Metropolen Dresden und Leipzig europäische Tech-Hochburgen mit einer wachsenden Startup-Szene herausgebildet haben, setzen Unternehmen in Sachsen- Anhalt und Thüringen noch stark auf das produzierende Gewerbe. Aus Sicht der JuliA ist zur Stärkung des Großstandorts Mitteldeutschland eine gemeinsame Anstrengung notwendig, in welcher die drei Bundesländer in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten enger verzahnt miteinander kooperieren und somit verstärkt gemeinsame Synergien ausnutzen. Das wollen wir dadurch erreichen dass

1. Vorantreiben einer gemeinsamen Breitbandausbaustrategie 2025 unter besonderer Berücksichtigung der Infrastrukturbedarfe ökonomisch schwächerer und ländlicher Gegenden

2. Investitionen in einen besser verzahnten gemeinsamen Verkehrsinfrastrukturplan einschließlich einer zügiger forcierten Elektrifizierung der Mitteldeutschlandstrecke Richtung Osten

3. regulatorische Hürden für die Schaffung neuer privater Fernverkehrsstationen in den Mittelzentren abbauen und diese mit Smartdriving- und Ridesharingangeboten des ÖPNV verkoppeln

4. Mitteldeutschland zur Herzregion für angewandte KI-Forschung machen. Hierfür ist eine Entwicklung und Langzeitevaluation von Teststrecken insbesondere auf Land- und Bundesstraßen für künstlich intelligente, selbstfahrende Autos anzustreben.

5. Schaffung einer digitalen Sonderwirtschaftszone Mitteldeutschland

6. Entwicklung einer gemeinsamen Start Up-Strategie zur Neuansiedlung disruptiver und neuartiger Unternehmen einschließlich regionaler Startup-Zentren

7. die Projektierung und Ausführung einer gemeinsamen Mittelstandsinitiative zur grenzüberschreitenden Stärkung lokaler KMUs

8. Stärkere Verzahnung der lokalen Landwirtschaftsunternehmen mit den agrarwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Mitteldeutschland, insbesondere auf dem Gebiet der Smart Farming-Technologien

II. Verwaltung mit Zukunft für Europas Herz Der zunehmenden Dynamik unserer Zeit Rechnung tragend, rechnen wir Jungliberalen einem umfassenden und synergetischen Update von Verwaltungsbehörden eine bedeutende Rolle zu. Um auch neue wirtschaftliche Entwicklungen mitzugestalten ist daher für uns notwendig, sowohl Verwaltungsprozesse zu beschleunigen als auch bestehende bürokratische Regularien und Doppelstrukturen abzubauen. Dabei kommt vor allem der digitalen Gestaltung von administrativen Vorgängen eine bedeutende Rolle zu.

Erste Schritte hierzu sind unseres Erachtens:

1. Rechtliche Möglichkeiten zur sukzessiven Umstellung auf dezentrale E- Akten, beispielsweise auf Grundlage einer gemeinsamen mitteldeutschen Ämterblockchain, zu überprüfen 2. eine Durchsetzung des One in- Two Out-Prinzips zum Bürokratieabbau in den Bundesländern zu forcieren 3. die Erarbeitung eines Personal- und Qualitätsentwicklungskonzepts für die Landes- und Regionalverwaltungen der drei Länder zur Vermeidung unnötiger Doppelstrukturen. Hierfür ist auch die Erhaltung wichtiger Ämter in der Fläche sowie ihre Erreichbarkeit und langfristiges digitales Backup zu sichern. Die Effizienz der Verwaltung ist durch ein grenzüberschreitendes Evaluationsprogramm regelmäßig in 6-Jahres-Abständen mit öffentlichem Endergebnis zu überprüfen. Dies dient der Setzung neuer Benchmarks bei der Optimierung der Verwaltungsprozesse sowie der Verbesserung von Transparenz für den Bürger. Im Zuge des Prozesses sind neben der Sichtung von Verwaltungsakten auch die Bürger aktiv einzubeziehen. 4. die Evaluierung aller geltenden Landesgesetze der drei Länder hinsichtlich Notwendigkeit nach österreichischem Modell. Veraltete, doppelnde oder unnötige Auflagen werden zugunsten von Bürokratieabbau und leichterer Rechtsdichte abgebaut, während einhellig als notwendig befundene Gesetze im Gesetzeskanon verbleiben sollen. 5. die Zusammenlegung der Landesstatistikämter und Landesmedienanstalten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens 6. die stärkere grenzüberschreitende Vernetzung der LKÄ und LfV für eine effizientere Verbrechensbekämpfung, bspw. auf dem Gebiet des illegalen Drogenhandels und gegen politischen Extremismus, ein intelligentes Terrorabwehrzentrum Mitteldeutschland 7. Schaffung gemeinsamer Ausrüstungsstandards und aufbauend auf landeseigenen Bedarfsplanungen eine gemeinsame Beschaffungspolitik 8. Überprüfung einer Umstellung der schriftlichen Grundbuchführung auf eine dezentrale “Grundbuchblockchain“

III. Solide Finanzen für eine starke Region Während der Bundeshaushalt Jahr um Jahr neue Überschussrekorde vermeldet, bluten die kommunalen und Länderhaushalte, insbesondere jene im ländlichen Raum, zunehmend aus.

Dieser zunehmenden Disparität eingedenk fordert die JuliA eine breit angelegte Devolution von kommunalen Steueranteilen- und kompetenzen im Zuge einer gemeinsamen Kommunenstärkungsstrategie. Hierbei sollen die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Einnahmenautonomie der Kommunen durch eine Lockerung der jeweiligen Kommunalabgabengesetze zielorientiert stärken und kommunale Beteiligungen an Bundessteuern im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesgremien erhöhen. Letzteres ist im Regierungsfall nötigenfalls über eine geeignete Bundesratsinitiative zu erwirken. Dabei ist das Ziel eines ausgabeneffizienten und lastenmindernden Fiskalrahmens anzustreben. Eine weitere Verschuldung der Länder ist durch eine Neuordnung der Länder-Bund-Finanzverhältnisse sowie eine stärkere Haushaltsdisziplin langfristig zu verhindern.

Konkret fordern wir:

1. die grenzüberschreitende Entwicklung von Bundesratsinitiativen zur Erhöhung der Länder 95 und Kommunenanteile bei Umsatzsteuern

2. die vollständige Ersetzung der Grundsteuern A und B durch ein kommunales Annexsteuerhebesatzrecht auf Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie die Abwendung einer Neuauflage der GrSt. C. Dies erhöht nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen und löst das Verfassungswidrigkeitsproblem der aktuellen Grundsteuermessgrundlage, sondern intensiviert überdies den überregionalen Fiskalwettbewerb und entlastet zudem die Immobilienmärkte in den wachsenden Großstädten Mitteldeutschlands. Dabei streben wir das Modell einer Flat Tax für Einkommen an, um unnötige Gesamtmehreinnahmen und damit eine unnötige flächendeckende Mehrbelastung der Bürger zu vermeiden.

3. die stärkere Vermeidung von ausgabenseitigen Doppelstrukturen in grenznahen Regionen 106 (z.B. durch Kooperationen im Kulturbereich)

IV. Bildungslandschaft Mitteldeutschland Wir Jungliberale sehen Bildung als entscheidende Grundlage zur individuellen Selbstentfaltung und als langfristiges Zukunftsinvestment. Eingedenk dieser herausragenden

Bedeutung des Bildungssektors wollen wir die Schullandschaft in Mitteldeutschland durch eine breit angelegte und grenzüberschreitende Schulplanungsinitiative prägen. Insbesondere fordern wir:

1. die stärkere Verzahnung der Schulnetzpläne in den Grenzregionen zwischen den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

2. die Einführung gemeinsamer mitteldeutscher Abiturstandards in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dies soll von den Kultusministerien der Länder gemeinsam erarbeitet und durch geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf möglichst hohem Niveau liegen. Die Ausgestaltung des Schulsystems bis zur Abiturprüfung liegt weiterhin in der Hand der Länder. Ziel des Mitteldeutschen Abiturrahmens ist es, eine Basis für echten Wettbewerb zwischen den einzelnen Bildungssystemen zu schaffen und voneinander zu lernen.

3. Planung einer groß angelegten Werbekampagne und Kooperationsinitiative zur Lehreranwerbung in ländlichen mitteldeutschen Regionen

4. die Einführung einer Mitteldeutschen Kultusministerrunde zur gemeinsamen Projektierung der Standards und Kooperationsprojekte

V. Wissenschaftsregion Mitteldeutschland Die Region Mitteldeutschland verfügt über eine Vielzahl von altehrwürdigen und bundesweit angesehenen Universitäten, wie beispielsweise die MLU Halle oder auch die TU Dresden. Auch befinden sich einige Junge aufstrebende Universitäten wie die Universität Erfurt in dieser Chancenregion. Diese akademischen Hotspots bieten Möglichkeiten um Junge gut ausgebildete Menschen nach Mitteldeutschland zu ziehen und von ihren Ideen um von ihren Ideen zu profitieren. Wir wollen diese Möglichkeiten nutzen.

Wir fordern hierfür:

1. den Aufbau von international exzellenten sowie überregional unter- und miteinander vernetzen Forschungszentren v.A. in den Wissenschaftsregionen Jena, Halle, Leipzig, Dresden, Ilmenau, Magdeburg

2. den politischen Einfluss der Länder auf die Hochschulen auf ein Minimum zu beschränken und deren lokale Autonomie vor Ort zu stärken

3. die Sanierung und Modernisierung von universitärer Hochschulinfrastruktur mit der Option einer mitteldeutschen Standardisierung

4. den Aufbau eines Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsforschung in Kooperation mit den Universitäten und gesellschaftlichen Akteuren

5. Die Schaffung einer universitär verzahnten mitteldeutschen Zweigstelle des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS)