Wege zu einem modernen Waffenrecht (64. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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I. Illegalen statt legalen Waffenbesitz bekämpfen!

Die Jungliberale Aktion Sachsen lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffengesetzes (WAffG) insbesondere in puncto Schusswaffen ab. Statt Sportschützen und andere legale Waffenbesitzer immer weiter in ihren grundlegenden Freiheiten zu beschränken, sollen die deutsche Bundes- und die sächsische Landesregierung verstärkt staatliche Maßnahmen fördern, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Etwaige bürokratische Doppelstrukturen in den zuständigen Sicherheitsbehörden (Landespolizei, Bundespolizei, Zoll, Verfassungsschutz) sind daher umgehend abzubauen. Eine erneut auszugestaltende zeitlich befristete und breit kommunizierte Generalamnestie soll den Bürgern einen Weg zur straffreien Abgabe ihrer illegalen Waffen ebnen, denn auch die Verkennung der geltenden Rechtslage führt zu illegalem Waffenbesitz.

II. Sport ist Sport! – Kein Entzug der Gemeinnützigkeit für IPSC-Vereine!

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert eine explizite Aufnahme der dynamischen Schießsportarten nach den Standards der International Practical Shooting Confederation (IPSC) in die Liste der gemeinnützigen Sportarten in § 52 Abs. (2) Nr. 21 Abgabenordnung (AO). Ein Entzug der Gemeinnützigkeit bestehender IPSC-Vereine, wie er zurzeit vom Bundesfinanzministerium gefordert wird, ist abzulehnen.

III. Privates bleibt Privat- Keine zentrale Lagerung von Waffen und Munition!

Die Jungliberale Aktion Sachsen lehnt das Konzept der zentralen staatlichen Lagerung und Verwaltung von Privatwaffen und Privatmunition ab. Private Waffen sollen auch weiterhin geschützt im privaten Besitz verbleiben.

IV. Sportvielfalt schützen, Waidgerechtigkeit wahren – Kein Verbot großkalibriger Waffen!

Die Jungliberale Aktion Sachsen lehnt ein Verbot großkalibriger Waffen entschieden ab.